Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2016

Komitee "Nein zur überflüssigen Bürokratie-Asylinitiative"

Archiv: 11. Februar 2016

Am 28. Februar 2016 entscheidet das Luzerner Stimmvolk über die Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" der SVP und der Jungen SVP. Im überparteilichen Komitee des Kantons Luzern "Nein zur überflüssigen Bürokratie-Asylinitiative" sprechen sich die CVP, die SP, das GB, die glp, die BDP und die EVP gegen die Volksinitiative aus.

Die Kantonale Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" verlangt, dass Bestimmungen zum Luzerner Asylwesen in die Kantonsverfassung aufgenommen werden. Namentlich sollen dort festgehalten werden: die umfassende Zuständigkeit des Sozialdepartementes des Kantons Luzern für die Unterbringung von Asylbewerbern, die vollständige Übernahme der entstehenden Kosten durch den Kanton, die Mitbestimmung der Gemeinden bei der Unterbringung dieser Personen und die Gewährleistung der Sicherheit für die Bevölkerung. Das Bundesgericht hat eine weitere Anregung der Initiative für ungültig erklärt. Die übrigen Anregungen hat der Kantonsrat mit 82 gegen 26 Stimmen abgelehnt. Im Kantonsrat haben die Fraktionen der CVP, der SP, der glp und der Grünen die Initiative in der Schlussabstimmung je einstimmig abgelehnt.

Das Komitee "Nein zur überflüssigen Bürokratie-Asylinitiative" lehnt die Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" aus folgenden Gründen ab:

- Die Initiative schafft neue Probleme, statt bestehende zu lösen.
- Das Asylwesen ist eine klare Verbundaufgabe. Alle staatlichen Ebenen (Bund, Kanton, Gemeinden) müssen hier ihren Beitrag leisten.
- Wegen der Initiative gibt es kein Asylgesuch weniger.
- Die Zuständigkeiten im Asylwesen sind im Kanton Luzern längst klar geregelt.
- Die Initiative ist widersprüchlich: Sie will auf der einen Seite ein starkes Departement (GSD), auf der anderen Seite mehr Mitsprache von den Gemeinden.
- Die heutige Asylpolitik ist sehr bürgernah, besteht doch ein intensiver Dialog zwischen Kanton und Gemeinden.
- Die Initiative erzeugt eine enorme Bürokratie.
- Die heutige Aufgabenteilung wurde in intensiven Verhandlungen festgelegt.
- Die Initiative suggeriert Unordnung im Luzerner Asylwesen. Die schweizweite Beachtung des Luzerner Asylwesens zeigt genau das Gegenteil auf.
- Die Initiative ist kostentreibend, da ein erheblicher Verwaltungsaufwand entsteht.
- Gefragt sind konkrete Lösungen anstelle von polemischen Scheinlösungen.
- Insgesamt hat sich der Kanton Luzern im Asylwesen gut positioniert. Es gilt nun, Ruhe zu bewahren und sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren.
- Die bestehenden Rechtsgrundlagen erfordern keine weiteren Ergänzungen, da die Forderungen bereits heute umgesetzt werden (können).
- Der Kanton ergreift schon heute im eigenen Interesse genügende Massnahmen im Sicherheitsbereich.
- Sollte die Forderung der Initianten nach mehr Mitsprache bei den Unterkunftsplätzen erfüllt werden, kommt dies zu einer unfairen Verteilung der Lasten. Vorwiegend auf der Landschaft würde ein Ja aufgrund des Wohnungsmarktes dazu führen, dass diese Regionen überproportional viele Personen aus dem Asylwesen beherbergen müssten.
- Im Kanton Luzern sind die Zuständigkeiten klar geregelt. Diesbezüglich besteht kein Handlungsbedarf.

Das überparteiliche Komitee "Nein zur überflüssigen Bürokratie-Asylinitiative" (CVP, SP, GB, glp, BDP, EVP) empfiehlt den Stimmberechtigten aus den oben genannten Gründen, die Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" an der Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 abzulehnen.


Überparteiliches Komitee "Nein zur überflüssigen Bürokratie-Asylinitiative"
CVP, SP, GB, glp, BDP, EVP

Co-Präsidium:

Baumann Markus, Kantonsrat glp, Luzern
Kläfiger Denis, Präsident BDP Kanton Luzern, Luzern
Meile Katharina, Co-Präsidentin Grüne Kanton Luzern/Kantonsrätin, Kriens
Odermatt Marlene, Kantonsrätin SP, Adligenswil
Reinmann Tobias, Präsident EVP Kanton Luzern, Sempach
Roos Willi Marlis, Kantonsrätin CVP, Geiss