Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2016

Offener Brief an den Finanzdirektor der Stadt Luzern, Stefan Roth: Absichtliche Verzögerung beim Jahresabschluss 2015?

Archiv: 4. Februar 2016

Bild zu offener Brief Jahresabschluss Stadt
Bild zu offener Brief Jahresabschluss Stadt Urs Häner (Sentitreff), Claudio Soldati (SP) und Marco Müller (Grüne) fragen in einem offenen Brief beim Finanzdirektor der Stadt Luzern, Stefan Roth, nach, weshalb sich der Jahresabschluss 2015 nun verzögert. Scheut sich die Stadt davor, vor der Budget-Abstimmung vom 28. Februar einen guten Abschluss zu präsentieren?

Sehr geehrter Herr Roth

Genau heute vor einem Jahr haben Sie als Finanzdirektor der Stadt Luzern über den Jahresabschluss 2014 informiert (siehe hier).

Marco Müller, Präsident der städtischen Grünen und Mitglied unseres überparteilichen Abstimmungskomitees, hat darum heute bei der Stadtkanzlei nachgefragt, wann über den Jahresabschluss 2015 informiert wird. Frau Burkhart (Mitarbeiterin der Stadtkanzlei) konnte die Frage zuerst nicht beantworten; nach Rücksprache sowohl mit der Kommunikations- als auch Finanzabteilung teilte sie dann aber mit, dass "der genaue Termin noch nicht bekannt ist, dies aber anfangs März sein werde, und dass der Jahresabschluss 2015 noch nicht fertig sei".

Über diese Antwort sind wir sehr überrascht, aber auch verärgert, und zwar aus zwei Gründen:
  1. Wenn es im letzten Jahr möglich war, bereits anfangs Februar über den Jahresabschluss zu informieren, sollte dies auch dieses Jahr machbar sein. Wir sehen keine Gründe, warum es zu einer Verzögerung von einem Monat kommt.
  2. Am 28. Februar 2016 stimmt die Bevölkerung über den Voranschlag 2016 ab. Dieser beinhaltet ein Sparpaket von 14 Millionen Franken. Da gemäss Ihrer Aussage am 22. Oktober 2015 im Grossen Stadtrat für 2015 mit einem Gewinn von 8.5 Mio Franken zu rechnen ist (siehe Protokoll Seite 20, oben), hat die Bevölkerung ein Recht, raschmöglichst über den definitiven Jahresabschluss 2015 informiert zu werden.

Für uns ist offensichtlich, dass Sie als Finanzdirektor und Stadtpräsident aus abstimmungstaktischen Gründen den hervorragenden Jahresabschluss 2015 dieses Jahr später durchführen und die Öffentlichkeit erst nach dem 28. Februar 2016 informieren.

Sollte der Jahresabschluss 2015 tatsächlich 8.5 Millionen Franken betragen, dann betreibt die Stadt Luzern einen unnötigen Leistungsabbau und spart auf Kosten unserer Kinder, der Quartiere und der Bildung. Dagegen wehren wir uns! Denn die Stadt Luzern kann sich diese Ausgaben leisten, und trotzdem ein ausgeglichenes Budget 2016 präsentieren.

Erlauben Sie uns abschliessend noch folgenden Hinweis: Schon 2014 haben Sie einen Gewinn von 8.5 Mio Franken präsentiert, 2015 dürfte er wieder gleich hoch ausfallen. Bei diesen tollen Jahresabschlüssen finden wir Ihre dauernden pessimistischen Einschätzungen und die regelmässigen Forderungen für weitere Einsparungen nicht mehr glaubwürdig. Dasselbe gilt auch für Ihre immer gleiche Begründung, dass der Gewinn auf aussordentliche, einmalige Ereignisse zurückzuführen sei, und dass schon wieder neue, ausserordentliche und regelmässige Ausgaben auf die Stadt zukommen.

Mit freundlichen Grüssen

Überparteiliches Abstimmungskomitee

Urs Häner, Co-Präsident Verein Sentitreff
Claudio Soldati, Präsident SP Stadt Luzern
Marco Müller, Präsident Grüne Stadt Luzern