Artikel und Pressemitteilungen - Aktuell

Sommerferien 2019
Das Sekretariat der Grünen Luzern ist während der Schulferien bis am 18.8.2019 nur sporadisch besetzt. Wir beantworten Ihre Anfragen sobald als möglich. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Medieninformationen abonnieren
  RSS-Feed abonnieren
Folgen Sie uns!
Neue Blog-Beiträge:
CO2-Verbrauch der Autos steigt weiter an
Korintha Bärtsch und Noëlle Bucher treten aus dem Grossen Stadtrat zurück
Klimasession: Viel Symbolik, wenig konkrete Massnahmen
Vollangriff auf Mieterinnen und Mieter
Bauernlobby verweigert Dialog zu Pestizideinsatz

» zum Blog

Gleiche Rechte für alle: Grüne Luzern lehnen Durchsetzungsinitiative und kantonale Asylinitiative einstimmig ab

Archiv: 12. Januar 2016

Bild zu Parolen Asyl- und Durchsetzungsinitiative
Bild zu Parolen Asyl- und Durchsetzungsinitiative Die Grünen Luzern sprachen sich an ihrer Mitgliederversammlung deutlich dafür aus, dass vor dem Recht alle gleich sind, Migrantinnen und Migranten genauso wie Schweizerinnen und Schweizer. Deshalb lehnten sie die zwei migrationspolitischen Vorlagen vom 28. Februar jeweils einstimmig ab.

Zuerst fassten die Grünen die Parole zur kantonalen Volksinitiative "für eine bürgernahe Asylpolitik" der SVP. Die Initiative will, dass Asylsuchende im Kanton Luzern ihre Unterkunft jährlich wechseln müssen. Diese unmenschliche Herumschieberei verhindert gewillt jegliche Integration. Zudem führt sie zu ausufernder Bürokratie und verkompliziert die Bereitstellung von Unterkünften für Asylsuchende massiv. Die Grünen waren sich einig: Eine solch unmenschliche Asylpolitik tragen wir nicht mit. Sie fassten einstimmig die NEIN-Parole.

Das gleiche Bild resultierte aus der Parolenfassung zur Durchsetzungsinitiative: Sie ist nicht nur ein Angriff auf die Schweizer Rechtsordnung, weil sie die Judikative untergräbt, sondern sie hebelt das Verhältnismässigkeitsprinzip aus: Ausländerinnen und Ausländer droht (unabhängig ihres Status') die Ausweisung in Länder, in denen sie noch nie lebten. Damit wird eine Zweiklassenjustiz in der Schweiz eingeführt. Dies ist unserem Land nicht würdig, fanden die Grünen, und lehnten die Initiative der SVP einstimmig ab.