Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2015

Voranschlag 2016: Bürgerliche Finanzpolitik im Zeichen der Schuldenbremse

Archiv: 1. Dezember 2015

Der Kantonsrat hat mit grüner Unterstützung mehrere Abbaumassnahmen im Bereich Bildung und Sicherheit abgelehnt. Gleichzeitig hat der Rat im Sozialbereich einen unverantwortlichen Leistungsabbau durchgewunken. Der Rat zeigte auch keine Bereitschaft, grundsätzlich die Wirkung der Schuldenbremse und die Steuerstrategie zu hinterfragen. Keine guten Vorzeichen für das Konsolidierungsprogramm.

Keine Erhöhung der Schulgelder, kein Abbau bei der Polizei und der Erhalt der Fachklasse Grafik. Dank den Stimmen der grünen Fraktion konnten einige Massnahmen aus dem Abbauprojekt des Regierungsrats herausgebrochen werden. Gleichzeitig passierten aber Kürzungen im Personalbereich der Verwaltung, hohe Kürzungen im Informatikbereich, weitere Kürzungen bei den SEG-Institutionen und bei der Prämienverbilligung. Der Voranschlag 2016 wird in keiner Weise den grünen Vorstellungen eines innovativen Kantons entsprechen, der die Herausforderungen der Zukunft annimmt.

Die Aussetzung des kantonsrätlichen Entscheids wegen eines Fehlbetrags von weniger als einem Promille zeigt deutlich die Fehlkonstruktion der heutigen Schuldenbremse. Doch der Kantonsrat ist nicht bereit, über diesen Mechanismus zu diskutieren. Ein Vorstoss der grünen Fraktion dazu wurde erst gar nicht behandelt. Das lässt nicht viel Gutes erahnen für die Diskussionen im nächsten Jahr: Innert kurzer Zeit soll ein weiteres Abbauprogramm geschustert werden. Bis heute sind keine Details zur Gestaltung des Prozesses zum Konsolidierungsprogramms bekannt. In der Debatte zeigte sich auf bürgerlicher Seite wenig Bereitschaft, auch die Einnahmenseite anzuschauen, eine Steuergesetzrevision anzugehen und die Schuldenbremse so zu gestalten, dass sie den Kanton nicht abwürgt. Die Grünen stellen sich der Finanzdiskussion, sie muss aber offen geführt werden. Werden restriktive Sparvorgaben gemacht, so ist das Projekt zum Scheitern verurteilt.

Die Allianz für Lebensqualität hat drei Initiativen gestartet. Die Grünen wollen mit 40 anderen Organisationen der Bevölkerung eine Politik ermöglichen, die über Leistungen und Qualität diskutiert statt nur über Abbaumassnahmen.