Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2015

Vorgehen des Stadtrates in Sachen Parkhaus Musegg irritiert

Archiv: 1. Dezember 2015

Die Grünen Stadt Luzern sind irritiert darüber, dass der Stadtrat das private Projekt Parkhaus Musegg aktiv unterstützt. Nach dem äusserst knappen Entscheid im Grossstadtrat erwarten die Grünen mehr Zurückhaltung und Sensibilität. Dass die Exekutive in Zeiten des Sparens Geld aus der Stadtkasse investiert, ist für die Grünen inakzeptabel.

An der heutigen gemeinsamen Medienorientierung haben die Initianten des Parkhauses Musegg sowie der Stadtrat über eine aktive Zusammenarbeit informiert. Gemeinsam wurden fünf Teilprojekte definiert, die in nächster Zeit weiterverfolgt werden sollen. Dazu Marco Müller, Präsident der städtischen Grünen: "Der Stadtrat übernimmt nun die Hälfte der Vorabklärungen. Zwei der fünf Teilprojekte (Finanzielle Fragstellung, Aufwertung Innenstadt) laufen unter der Federführung der Stadt Luzern, beim dritten Projekt (Rechtliches) wird die Ausarbeitung gemeinsam erfolgen. Dies ist für uns Grüne unverständlich und falsch."

Verhalten Stadtrat inakzeptabel
Im März 2015 hat das Stadtparlament die Volksmotion «Für den Luft- und Lebensraum in den betroffenen Quartieren! Für die Museggmauer! Gegen das Parkhaus Musegg!» äusserst knapp mit 24 zu 23 Stimmen per Stichentscheid des Ratsvorsitzenden abgelehnt. Dass der Stadtrat trotz dieses deutlichen Zeichens nun so aktiv mit den privaten Projekt-Initiatoren zusammenarbeitet, missfällt den Grünen. "Ich fordere den Stadtrat auf, in Sachen Parkhaus Musegg mehr Zurückhaltung und Sensibilität zu zeigen.", so Marco Müller. Und der Präsident der Grünen doppelt gleich nach: "Dass die Exekutive in Zeiten des Sparens nun soviel Geld aus der Stadtkasse in dieses private Projekt investiert, ist absolut inakzeptabel."

Alter Zopf
Schon 1980 stimmten die Stadtluzerner Stimmberechtigten über das unterirdische Parkhaus im Musegg-Hügel ab. Das mit heute fast identische Vorhaben erfuhr damals mit 16'300 Nein-Stimmen und 4900 Ja-Stimmen eine deutliche Schlappe. Dann verschwand das Projekt im Archiv des Ingenieurbüros. Jetzt, 35 Jahre später, wird dieses uralte Projekt wieder aufgetischt.

Doch die Zeit ist nicht stehengeblieben. Heute gibt es andere Anfor­derungen an die Stadtplanung, den Verkehr und die Umwelt. Im Jahr 2016 die Fahrt mit dem Auto direkt ins ohnehin verstopfte Stadtzentrum noch attraktiver zu gestalten, ist totaler Schwachsinn. Der Platz auf den Strassen ist knapp und kann nicht vergrössert werden. Darum muss der bestehende Raum möglichst effizient und von vielen Leuten genutzt werden. Wenn immer möglich, sollen sich die Menschen darum mit Zug, Bus, Velo und zu Fuss fortbewegen. Ihr Auto sollen sie zu Hause lassen oder auf einem Parkplatz ausserhalb der Stadt abstellen und dort auf Bus oder S-Bahn umsteigen.

Mehrverkehr für Quartiere
Die geplante Einfahrt beim Nölliturm verursacht viel Mehrverkehr. Der Widerstand im direkt betroffe­nen Quartier ist gross, innert kürzester Zeit kamen über 2'000 Unterschriften zusammen. Die negativen Auswirkungen betreffen auch das Basel-Bernstrassen-Quartier, in welchem die meisten Kinder der Stadt wohnen. Seit Jahren investiert Luzern viel Geld, um diesen Stadtteil aufzuwerten. Das Parkhaus Musegg belastet das Babel-Quartier mit viel Mehrverkehr, Lärm und Fein­staub, was nicht akzeptiert werden kann. Zudem ist der Kasernenplatz heute schon ein hässlicher, vom Autoverkehr dominierter Einschnitt im Quartier. Mit dem Parkhaus Musegg würde der Kasernenplatz definitiv als Verkehrsmoloch zementiert.

Aufhebung von Parkplätzen
700 neue Parkplätze sollen im Hügel unter der Musegg entstehen. Damit das Projekt rechtlich realisiert werden kann, müssen 300 - 600 bestehende Parkplätze in der Innenstadt verschwinden. Im Hirschmattquartier würde dies beispielsweise eine Halbierung der Parkplätze bedeuten! Keine Liegenschaftsbesitzerin und kein Unternehmen werden einwilligen, die Parkplätze direkt vor dem eigenen Haus oder Laden aufzuheben. Dies macht auch wenig Sinn, da die bestehenden Parkhäuser, z.B. am Kasernenplatz, häufig halb leer sind. Die Autofahrer bevorzugen Parkplätze gegenüber einem Parkhaus. Nicht zu vergessen ist, dass die Stadt Luzern viele Einnah­men verliert, die sie aktuell aus der Parkplatzbewirtschaftung einnimmt.

Keine Lösung für Car-Problem
Die Initianten wollen mit dem Park­haus Musegg das Carproblem lösen. Dies betrifft aber nur einen Teil der Cars am Schwanenplatz. Ein Gutach­ten der Stadt zeigt, dass in der Stosszeit viel mehr als Platz als nur für 35 Carplätze nötig wäre. Das Problem mit den Carparkplätzen am Löwenplatz bleibt auch mit dem Parkhaus Musegg bestehen, ebenso wie jenes im Inseli und Landenberg. Es werden sich also auch mit dem Parkhaus Musegg weiter­hin viele Cars durch die Strassen Lu­zerns quetschen!

Förderung von Massentourismus
Der Tourismus in der Stadt Luzern ist einseitig, Reisegruppen dominieren das Geschäft. Die Altstadt besteht bald nur noch aus Uhren- und Souvenirläden für Touristen, und die Ladenmieten steigen ohne Ende. Der Widerstand in der Bevölkerung wird immer grösser, so kann es nicht weitergehen! Mit einem Parkhaus Musegg wird die Stadt aber genau für solche Carreisen noch attraktiver. Und die Mieten werden weiter ansteigen, weil es ein neues, attraktives Parkhaus gibt. Damit verliert die Altstadt ihren Charme und die Einzigartigkeit.

Nicht mit Mobilitätsreglement vereinbar
Das Parkhaus Musegg würde zu mehr Autos auf den Strassen führen und ist darum nicht mit dem Mobilitätsreglement kompatibel. Dies ist aber zwingend, da es vom Luzerner Stimmvolk 2010 angenommen wurde. Knapp 70% der Luzerner haben zudem im November 2015 dieses Mobilitätsreglement bestätigt und der SVP-Initiative eine klare Abfuhr erteilt, die mehr Autos auf der Strasse wollte. Der Mehrverkehr in der Stadt muss zukünftig zwingend durch öffentliche Verkehrsmittel, Fuss- und Veloverkehr bewältigt werden. Ein neues, zusätzliches Parkhaus mitten in der Altstadt ist darum ein absolutes No-Go!