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Start Unterschriftensammlung Budgetreferendum: Keine unsinnigen Sparmassnahmen auf Kosten unserer Kinder

Archiv: 2. November 2015

Bild zu Referendum Budget Stadt
Bild zu Referendum Budget Stadt Ein breit abgestütztes Komitee mit VertreterInnen aus 17 verschiedenen Organisationen hat zusammen das Referendum gegen das Budget 2016 der Stadt Luzern ergriffen. Das Referendumskomitee verlangt, dass auf die drei Massnahmen aus dem Bevölkerungsantrag verzichtet wird.

Da das Stadtparlament am 22. Oktober 2015 sowohl den Bevölkerungsantrag wie auch einen Kompromissvorschlag abgelehnt hat, haben 17 verschiedenen Organisationen - u.a. aus den Bereichen Quartier- und Jugendarbeit, Schule und Elternschaft, Asylbereich, Gewerkschaften und Parteien - das Referendum gegen das Budget 2016 ergriffen. Das breit abgestützte Referendumskomitee vertritt dezidiert die Haltung, dass der unnötige Leistungsabbau auf Kosten unserer Kinder kurzsichtig und falsch ist.

800 Unterschriften bis Ende Jahr
Im Kantonsblatt vom 31. Oktober 2015 wurde der Stadtratsbeschluss vom 22. Oktober 2015 (Voranschlag 2016) publiziert. Damit das fakultative Referendum zu Stande kommt, sind 800 Unterschriften bis zum 30. Dezember 2015 nötig. Dazu Marco Müller, Präsident der städtischen Grünen: "Ich habe keinen Zweifel, dass wir die nötigen 800 Unterschriften für das Referendum in kürzester Zeit zusammen haben. Beim Bevölkerungsantrag hatten wir innert nur 5 Tagen mehr als 2'000 Unterschriften gesammelt." Kommt das Referendum zu Stande, kann das Luzerner Stimmvolk am 28. Februar 2016 über das Budget 2016 entscheiden.

Forderung Referendumskomitee: Verzicht auf drei Massnahmen
Obwohl das Referendumskomitee nur drei Massnahmen des Budgets bestreitet, muss gegen das ganze Budget das Referendum ergriffen werden. Das Referendumskomitee fokussiert sich dabei auf die Massnahmen, welche schon mit dem Bevölkerungsantrag bekämpft wurden. Dazu Simon Roth/SP: "Wir fordern mit unserem Referendum, dass die Stadt auf die Reduktion der IF- und DaZ-Lektionen verzichtet, und bei der Quartierarbeit keinen Standort abbaut. Somit müsste die Stadt bei einem Abstimmungserfolg lediglich diese drei Massnahmen im Budget korrigieren, und schon hätte sie ein neues Budget."

  • Integrative Förderung
    Die Integrative Förderung (IF) für Kinder mit Lernschwierigkeiten, besonderen Begabungen und Verhaltensschwierigkeiten soll gemäss Sparpaket auf ein Minimum reduziert werden. Dies betrifft alle Kinder einer Klasse. Gerade in der Stadt Luzern ist der Unterschied der Kinder in Bezug auf ihre Kultur, ihre Sprache und ihre persönlichen Fähigkeiten sehr gross. Darum ist es wichtig, dass die Schüler im Klassenverband integrativ gefördert werden können. Eine Reduktion der IF-Lektionen führt dazu, dass die einzelnen Kinder durch die Lehrpersonen nicht genügend unterstützt werden können.

  • Deutsch als Zweisprache
    Zusätzlich zur IF will der Stadtrat auch die Lektionen Deutsch als Zweitsprache (DaZ) reduzieren. Der DaZ-Unterricht hat das Ziel, die Integration von fremdsprachigen Kindern und Jugendlichen zu fördern. Mit einem Abbau dieses Deutsch-Unterrichtes und die damit verbundene Vergrösserung der Lerngruppen werden Schüler mit einem Migrationshintergrund benachteiligt. Dabei ist es erwiesen, dass gute Sprachkenntnisse das A und O einer gelingenden Integration sind. Schlechte Deutschkenntnisse erschweren beispielsweise die Lehrstellensuche massiv. Dadurch steigt die Gefahr, dass die Kinder später unnötigerweise auf Unterstützung der öffentlichen Hand angewiesen sind.

  • Quartierarbeit
    Kaum ist die Quartierarbeit aufgebaut, soll diese bereits wieder massiv reduziert werden. Dies, obwohl die gute Arbeit der Quartierarbeit von den Schulen, Quartiervereinen, der Kirche und weiteren Akteuren bestätigt wird. Mit dem geplanten Abbau von einem Fünftel der Stellen (150% von 690%) wird ein wesentlicher Teil der Aufbauarbeit zu Nichte gemacht.

Kein Leistungsabbau auf Vorrat
Gemäss dem Finanzdirektor Stefan Roth muss die Stadt 2016 11 Millionen Franken sparen, um einen ausgeglichenen Rechnungsabschluss zu erreichen. Der vom Stadtparlament bewilligte Voranschlag 2016 sieht aber Sparmassnahmen von 14 Millionen Franken vor. Das Referendumskomitee hält es für unsinnig und nicht für verantwortungsvoll auf Vorrat bewährte Strukturen zu abzubauen. Dazu Urs Häner vom Referendumskomitee: "Wir sind klar gegen Sparen auf Vorrat. Wenn die drei von uns geforderten Sparmassnahmen gestrichen werden, bleiben immer noch 11 Millionen übrig, das reicht." Besonders brisant: Die Stadt Luzern rechnet aktuell mit einem Einnahmenüberschuss von rund 8 Millionen für das laufende Jahr - budgetiert waren knapp 800'000 Franken. Das Referendumskomitee fühlt sich darum bestätigt, dass die Stadt ohne jede Notwendigkeit bewährte Leistungen abbaut.

Das Referendums-Komitee besteht aus:

Marco Müller (Präsident Grüne), Simon Roth (Grossstadtrat SP), Urs Häner (Co-Präsident Verein Sentitreff), Andreas Bänziger und Beata Pedrazzini (Co-Präsidium Verein Zusammen leben Maihof-Löwenplatz), Orpheo Carcano (Co-Präsident IG Industriestrasse), Urs Cattani (Präsident Quartierverein Langensand-Tribschen), Ali R. Celik (Grossstadtrat Grüne), Rachel Gaudenz (Elternrat Primarschule Moosmatt), Judith Kronenberg (Vorstand Verein Spieltraum), Felix Kuhn (Vorstand AsylNetz), Runa Mathys (Vorstand AvenirSocial Sektion Zentralschweiz), Eylem Demirci (Vorstand Second@s), Laurin Murer (Grossstadtrat Junge Grüne), Yannick Gauch (Vorstand Juso), Claudio Soldati (Präsident SP), Martin Wyss (Geschäftsstellenleiter VPOD), Giorgio Pardini (Präsident LGB), ElternmitWirkung Würzenbach und Büttenen, Jugendarbeit Region Luzern.

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