Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2015

Budget 2016: Misserfolg für die Luzerner Steuerstrategie

Archiv: 22. Oktober 2015

Misserfolg für die Luzerner Steuerstrategie: Die Steuereinnahmen müssen weiter nach unten korrigiert werden. Dies hat weitere Kürzungen beim Personal, bei der Bildung und bei der Prämienverbilligung zur Folge. Statt die verfehlte Strategie zu überdenken, sind weitere massive Einschnitte beim Personal und zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten geplant.

Weniger Zuwachs bei den Steuereinnahmen von natürlichen Personen wie von juristischen Personen: Mit dieser Prognose für die kommenden Jahre verschlechtert sich die Finanzsituation des Kantons weiter. Aus dem ursprünglichen Ziel der Unternehmenssteuerreform wurde nichts, durch die Ansiedelung neuer Unternehmen die Steuereinnahmen wieder zu erhöhen. Stattdessen müssen die Prognosen ständig nach unten angepasst werden.

Der 2012 vorgestellte Finanzplan hatte für das Jahr 2016 16 Millionen höhere Unternehmenssteuern in Aussicht gestellt als jetzt im Voranschlag 2016 budgetiert sind. Zu den unterdurchschnittlichen Zuwächsen bei den Steuereinnahmen kommen noch die Kürzungen beim NFA. Luzern wird zwar wirtschaftlich stärker, schöpft aber offensichtlich bei den Steuern sein Ressourcenpotential nicht aus.

Grafik Finanzplan LuzernDie Grafik zeigt, wie in jedem Finanzplan die Steuereinnahmen der juristischen Personen nach unten korrigiert wurden. So wurden im Jahr 2012 für 2015 134 Millionen Franken vorausgesagt, 2014 lag die Schätzung für 2015 dann nur noch bei 113 Millionen Franken.

Regierungsrat wie bürgerliche Parteien wollen an dieser Politik nichts ändern. Deshalb folgt jetzt das fünfte Abbaubudget in Folge. Weitere drei sollen folgen, mit welchen über 300 Millionen weggekürzt werden sollen. Es ist offensichtlich, Luzern hat ein Einnahmenproblem. Dieses wird noch verschärft durch die laufende nationale Unternehmenssteuerreform III. Mit deren Einführung werden auch andere Kantone ihre Unternehmenssteuern senken und Luzern seinen angeblichen Standortvorteil verlieren. Die Opfer der letzten Jahre waren dann definitiv für die Katze.

Die Grünen lehnen das Budget 2016 ab. Sie sind insbesondere mit den nachfolgenden Kürzungen nicht einverstanden:
  • Höhere Belastungen Lehrpersonen: Mit der Erhöhung der Lektionenzahl für Lehrpersonen an Gymnasien, Berufs- und Weiterbildungen und Sonderschulen wird der Kanton als Arbeitgeber noch unattraktiver.
  • Schliessung Fachklasse Grafik: Für den Bildungs- und Kulturstandort Luzern ist die Schliessung einer national anerkannten Klasse ein Armutszeugnis.
  • Zusätzliche Ferienwoche Gymnasium und Berufsschulen: Die Massnahme wurde bereits einmal im Kantonsrat verworfen.
  • Erhöhung Schulgelder Gymnasium: Auch diese Massnahme wurde bereits abgelehnt. Schweizweit höchste Schulgelder treffen einmal mehr sozial schwächere Familien.
  • Kürzungen bei der Prämienverbilligung: Während die Krankenkassenprämien immer noch überdurchschnittlich anwachsen, wird im Kanton Luzern die Prämienverbilligung ein weiteres Mal zusammengestrichen. Dies geht auf Kosten des unteren Mittelstandes, da immer weniger Personen anspruchsberechtigt sind.
  • Reduktion Energieförderprogramm: Ein falsches Signal setzt der Kanton mit dieser Kürzung. Der Kanton Luzern hat sich zu einer nachhaltigen Energiepolitik bekannt und kürzt jetzt aus kurzfristigen Budgetgründen die Mittel dazu.
  • Abbau bei der Polizei: Mit der Reduktion der Patrouillendichte verkennt der Kanton das Bedürfnis der Bevölkerung nach Präsenz der Polizei.