Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2015

Referendum städtischer Voranschlag 2016: Kein Sparen auf Vorrat!

Archiv: 20. Oktober 2015

Der Stadtrat lehnt den Bevölkerungsantrag "Hände weg! Kein Sparen auf Kosten unserer Kinder" ab. Er hält weiterhin daran fest, 3 Millionen auf Vorrat und auf Kosten unserer Kinder zu sparen. Die Grünen wehren sich dagegen und setzen sich für die vollständige Umsetzung des Bevölkerungsantrags im Parlament ein. Sollten die Forderungen des Bevölkerungsantrags im Parlament keine Mehrheit finden, ergreifen die Grünen das Referendum gegen den Voranschlag 2016.

Wenn über 2000 Personen innerhalb kürzester Zeit einen Bevölkerungsantrag unterschreiben, ist die Betroffenheit hoch. Der vom Stadtrat vorgesehene Leistungsabbau im Bereich der Bildung und auf Kosten der Kinder ist für viele Luzernerinnen und Luzerner ein No-Go. Sie wehren sich gegen das Vorhaben des Stadtrates, auf dem Buckel der Kinder zu sparen. Der Leistungsabbau ist insbesondere stossend, weil das strukturelle Defizit der Stadt "nur" 11 Millionen beträgt, der Stadtrat aber trotzdem 14 Millionen sparen will. Damit spart der Stadtrat 3 Millionen auf Vorrat.

Zählt man die drei Massnahmen aus dem Bevölkerungsantrag "Hände weg! Kein Sparen auf Kosten unserer Kinder" zusammen, so kommt man auf rund 2,5 Millionen. Würde man auf diese Massnahmen verzichten, so könnte das strukturelle Defizit mittelfristig also problemlos kompensiert werden. Das Sparpaket "Haushalt im Gleichgewicht" birgt viele Massnahmen, die aus Sicht der Grünen einschneidend und viele davon sicher wenig nachhaltig sind.

Die Grünen wehren sich insbesondere:

Gegen den Abbau bei der Quartierarbeit
Bevor die Quartierarbeit vollständig aufgebaut ist, soll auf den Aufbau des Standortes Tribschen/Langensand/Schönbühl verzichtet werden. Die Quartierarbeit, die in der Stadt in den letzten Jahren aufgebaut wurde, soll wieder umgebaut und abgebaut werden. Ein Unsinn, weil dabei nicht nur Aufbauarbeit vernichtet wird, sondern vor allem Kindern ein Angebot weggenommen wird.

Gegen den Abbau bei der integrativen Förderung (IF)
Die Integrative Förderung (IF) für Kinder mit Lernschwierigkeiten, besonderen Begabungen und Verhaltensschwierigkeiten, soll auf ein Minimum gekürzt werden. Die Relativierung des Stadtrates, dass nach der Einführung des IF Unterrichts nun die Konsolidierungsphase folge, ist eine Vertuschung der Realität. IF wurde eingeführt als die Kleinklassen aufgehoben wurden. Schon damals musste der Wechsel kostenneutral umgesetzt werden. Es handelt sich also um einen Abbau. Gerade in diesem fragilen Bereich muss jedoch mit grosser Sorgfalt agiert werden, denn nicht nur die betroffenen Kinder sind auf die Unterstützung durch IF Lernpersonen angewiesen, sondern auch die übrigen Kinder der Klasse. Hier zu sparen ist ein Verrat an allen Kindern und deren Lehrpersonen, die gewillt sind, auch mit nicht ganz einfachen Klassensituationen umzugehen.

Gegen den Abbau bei Deutsch als Zweitsprache (DaZ)
Das schnelle Lernen der deutschen Sprache ist grundlegend für Kinder und Jugendliche, die sich in unser Schulsystem integrieren müssen. Mit dem Abbau bei Deutsch als Zweitsprache werden die Lerngruppen vergrössert. Dabei wird explizit bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund gespart und das individuelle und zielgerichtete Lernen der deutschen Sprache wird erschwert. Dabei ist gerade die Sprache ein wichtiger Aspekt für eine gelingende Integration. Das ist keine tragbare Sparmassnahme für eine Stadt, die für sich beansprucht, für alle Kinder ein gutes Schulangebot bereit zu stellen. Wir Grüne akzeptieren nicht, dass auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft, den Kindern, die auf Förderung und Unterstützung angewiesen sind, soviel gespart wird.

Sollte der Bevölkerungsantrag auch im Parlament keine Mehrheit finden, werden die Grünen zusammen mit den Jungen Grünen das Referendum gegen den Voranschlag 2016 ergreifen.