Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2015

Armut macht krank und unglücklich

Archiv: 26. September 2015

Bild zu Armut macht krank und unglücklich
Bild zu Armut macht krank und unglücklich Am 15. November entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Luzern über die Initiative "Kinder fördern - Eltern stützen" der Grünen. An einer Informationsveranstaltung mit Podium an der HSA Luzern wurde von Fachleuten die Grundlagen in der Schweiz beleuchtet. Anschliessend diskutierten Marlies Roos Willi, Kantonsrätin CVP, und Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, die aktuelle Situation

Im Kanton Luzern müssen rund 2800 Kinder unter 15 Jahren in Armut leben. Rund ein Sechstel aller Alleinerziehenden (947 Alleinerziehende mit insgesamt 1'498 Kindern) ist auf Sozialhilfe angewiesen.
Dies ist auch für Therese Frösch, ehemalige Finanzdirektoren in der Stadtberner Regierung, heute Co-Präsidentin der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) störend: "es braucht ein geeignetes Mittel, wie die Ergänzungsleistungen für Familien, damit einerseits eine Besserstellung von Familien mit geringen Einkommen, andererseits eine Entlastung der Sozialhilfe, besonders bei den Working Poor erreicht werden kann." Dies lebt der Kanton Solothurn bereits erfolgreich vor. Claudia Hänzi, Chefin des Amtes für soziale Sicherheit, kann auf eine erfolgreiche Evaluation ihres Modelles der Ergänzungsleistungen verweisen:

1. Die Familienarmut wird verringert, beziehenden Familien geht es subjektiv und objektiv besser.

2. Die Sozialhilfe wird im Rahmen der Erwartungen entlastet. Die Parallelbezüge sind selten.

3. Die Anreize für eine Erwerbsaufnahme wirken.

4. Alle Familienformen erfahren eine gleichwertige Behandlung im System.

Von dieser Studie könnte auch der Kanton Luzern profitieren. Die Initiative der Grünen hat die Form einer allgemeinen Anregung. Nach einer Annahme in der Volksabstimmung vom 15. November müsste der Kantonsrat über die konkrete Ausgestaltung entscheiden. Der Regierungsrat hat bereits erste Berechnungen anstellen lassen. Das Solothurner Modell - mit Unterstützung bis zum 6. Lebensjähr des jüngsten Kindes - würde dem Kanton Kosten von rund 5,8 Millionen verursachen und die Gemeinden bei der Sozialhilfe um rund 2 Millionen Franken entlassen.

Im Abschlussreferat verweist Ueli Mäder, Soziologe an der Uni Basel, auf die Tatsache hin, dass in den vergangenen zehn Jahren in der Schweiz die erbrachte Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandprodukt) gestiegen sei, die Sozialhilfequote hingegen nicht. Die Missbrauchsdebatte entbehrt jeglichen statistischen Grundlagen.

Dies war der Ausgangspunkt für die anschliessende Diskussion mit Marlis Roos Willi, CVP Kantonsrätin, und Louis Schelbert, Nationalrat Grüne. Die CVP will nur eine Bundeslösung unterstützen. Ohne Ausnahme lehnten die CVP-KantonsrätInnen die Initiative ab. Roos Willi liess aber auch durchblicken, dass dem Kanton ganz einfach die Gelder fehlten, diese moderate soziale Verbesserung umzusetzen. Der Grüne Nationalrat Louis Schelbert hielt dagegen: Wenn es Probleme gäbe, gelte es dafür Lösungen zu finden. Familienarmut sei unbestritten ein gesellschaftliches Problem. Er erinnerte an die langjährigen Diskussionen über eine Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien und meinte: "Alle sind dafür, aber es geschieht nichts". Es sei auch, so Schelbert, aussichtslos auf den Bund zu warten, da erst kürzlich nach zehnjähriger Planung die Bundeslösung Schiffbruch erlitten hat. Daher müsse, so Schelbert weiter, der Kanton jetzt aktiv werden.