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Bevölkerungsantrag gegen städtische Sparmassnahmen mit 2163 Unterschriften eingereicht

Archiv: 14. September 2015

Bild zu Bevölkerungsantrag eingereicht
Bild zu Bevölkerungsantrag eingereicht Heute Montag, 14. September 2015, hat das Komitee "Hände weg! Kein Sparen auf Kosten unserer Kinder!" fristgerecht einen Dringlichen Bevölkerungsantrag bei der Stadt Luzern eingereicht. Innert fünf Tagen wurden 2163 Unterschriften gesammelt, um auf drei Massnahmen aus dem Sparprogramm zu verzichten, welche direkt Kinder betreffen.

Die Freude im breit abgestützten Komitee, bestehend aus Vertretern der Schule, Elternschaft, Quartiervereinen, Jugendarbeit und der Grünen Partei, ist gross. Dazu Marco Müller, Mit-Initiator des Bevölkerungsantrages, und gleichzeitig auch Präsident der städtischen Grünen: "2'163 Unterschriften in nur 5 Tagen, das ist rekordverdächtig." Das Komitee sieht sich darin bestärkt, dass der Unmut in der Bevölkerung über die Sparmassnahmen in der Bildung, bei den Kindern und in der Quartierarbeit riesig ist. Die grosse Allianz der verschiedenen Akteure, welche hinter dem Bevölkerungsantrag stehen, hat sich beim Sammeln bewährt.

Zehnfache Menge Unterschriften
Für das zu Stande kommen des Dringlichen Bevölkerungsantrages waren 200 Unterschriften nötig. Damit ist es dem Komitee gelungen, die zehnfache Menge zu sammeln, die hierfür notwendig gewesen wäre. Die Initianten erhielten beim Sammeln viel Zuspruch. Das Vorhaben des Stadtrates, auf dem Buckel der Kinder zu sparen, sorgte dabei zu grossem Kopfschütteln. Ein weiterer Leistungsabbau im Bereich der Bildung und auf Kosten der Kinder ist für viele Luzerner ein No-Go. Mit ihrer Unterschrift setzten sie ein Zeichen gegen folgende Sparmassnahmen:

Integrative Förderung
Die Integrative Förderung (IF) für Kinder mit Lernschwierigkeiten, besonderen Begabungen und Verhaltensschwierigkeiten soll gemäss Sparpaket (Massnahme-Nr. 32) auf ein Minimum reduziert werden. Dies betrifft alle Kinder, und die Auswirkungen sind enorm. Gerade in der Stadt Luzern ist der Unterschied der Kinder in Bezug auf ihre Kultur, ihre Sprache und ihre persönlichen Fähigkeiten sehr gross. Darum ist es wichtig, dass die Schüler im Klassenverband integrativ gefördert werden können. Eine Reduktion der IF-Lektionen führt dazu, dass viele Kinder durch die Lehrpersonen nicht genügend unterstützt werden können. Die damit entstehenden, mittelfristigen Probleme sind vorprogrammiert.

Deutsch als Zweisprache
Gemäss Massnahme-Nr. 15 will der Stadtrat die Lektionen Deutsch als Zweitsprache (DaZ) reduzieren. Der DaZ-Unterricht hat das Ziel, die Integration von fremdsprachigen Kindern und Jugendlichen zu fördern. Mit einem Abbau dieses Deutsch-Unterrichtes und die damit verbundene Vergrösserung der Lerngruppen benachteiligt Schüler mit einem Migrationshintergrund. Dabei ist es erwiesen, dass gute Sprachkenntnisse das A und O einer gelingenden Integration sind. Bei schlechten Deutschkenntnissen finden die Kinder später keine Lehrstelle, sie sind arbeitslos und landen in der Sozialhilfe. Diese Sparmassnahme ist darum kurzsichtig und kommt die Stadt später teuer zu stehen.

Quartierarbeit
Vor einem Jahr hat die Stadt Luzern die Quartierarbeit erweitert. Im Quartier Tribschen / Langensand / Schönbühl wurde ein neuer Standort eröffnet. Seit kurzem ist die Quartierarbeit mit einem Büro im Wartegg-Schulhaus präsent und leistet wertvolle Aufbauarbeit. Bereits sind tolle Projekte und eine gute Zusammenarbeit mit der Schule, dem Quartierverein, der Kirche und weiteren Akteuren entstanden. Nach so kurzer Zeit wieder den Stecker zu ziehen und diesen Standort aufzugeben (Massnahe-Nr. 3), ist unsinnig. Auch ist es unrealistisch, zukünftig mit massiv weniger Stellenprozenten für alle Kinder und Quartierbewohner der Stadt da zu sein.

Nächste Schritte
Mit dem formellen Zustandekommen des Bevölkerungsantrages wird sich das Stadtparlament an der nächsten Sitzung vom Donnerstag, 24. September 2015, mit dem Bevölkerungsantrag ein erstes Mal befassen. Stuft der Grosse Stadtrat das Anliegen als dringlich ein, wird der Bevölkerungsantrag am Donnerstag, 22. Oktober 2015, zusammen mit dem gesamten Sparpacket "Haushalt im Gleichgewicht", im Parlament behandelt.

Haltung der Mitte entscheidend
Während der Bevölkerungsantrag im Parlament sowohl von den Grünen/Jungen Grünen, als auch der SP/Juso unterstützt werden dürfte, wird die Haltung der Mitteparteien (GLP und CVP) entscheidend sein. Dazu Marco Müller, Präsident der städtischen Grünen: "Die CVP hat sich Bildung und gute Volksschulen auf die Fahne geschrieben. Sie ist jetzt gefordert, Farbe zu bekennen und unser Anliegen zu unterstützen."

Referendum?
Sollte der Bevölkerungsantrag im Parlament dennoch abgelehnt werden, ist für das Komitee "Hände weg! Kein Sparen auf Kosten unserer Kinder!" das Ergreifen des Referendums gegen das Sparpaket ein weiterer Schritt, den es zusammenmit mit einer noch grösseren Allianz weiter zu prüfen gilt.