Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2015

Stadt im Ungleichgewicht - ein Sparpaket jagt das nächste

Archiv: 3. September 2015

Heute hat der Stadtrat das neuste Sparpaket Haushalt im Gleichgewicht präsentiert. Nach fünf Sparpaketen in 10 Jahren mit insgesamt 50 Millionen Sparsumme gibt der Stadtrat mit dem HiG nochmals einen obendrauf. Obwohl in der langfristigen Finanzplanung wiederkehrend 11 Millionen Franken fehlen, stellt der Stadtrat ein überdimensioniertes Sparpaket von 14 Millionen zusammen. Ein Sparpaket, welches massiven Leistungs- und Standardabbau auf Vorrat vorsieht.

Finanzpolitische Zwänge statt saubere Analyse

Die aktuelle Politik des Stadtrats ist rein finanzpolitisch motiviert. Statt sich mit den Leistungen und Aufgaben der Stadt und ihrem Nutzen für Bevölkerung zu befassen, sprich, Luzern zu gestalten, will der Stadtrat massiv Leistungen abbauen. Konsequenzen für Bewohner, Schülerinnen, Gäste und Personal werden im Bericht nur lapidar aufgeführt und lassen damit keine offene Diskussion zu. Dies ist eine falsche und gefährliche Haltung für eine optimal funktionierende Stadt. Die Grünen wehren sich gegen jeglichen Leistungsabbau, welcher nicht sauber und sachlich begründbar ist.

Quartierarbeit: Es braucht zwingend alle sieben Standorte und den vollen Projektpool

Der Stadtrat schlägt vor, auf den vom Parlament beschlossenen Ausbau der Quartierarbeit zu verzichten. Luzern gibt für die offene Kinder- und Jugendarbeit im Vergleich mit anderen Städten heute schon wenig aus. In Betracht der Wichtigkeit dieses Angebots für die Quartiere erstaunt es, dass der Stadtrat die Quartierarbeit schwächen will und auch den Projektpool für spezielle Quartierideen streichen will. "Ein Abbau bei der Quartierarbeit kommt für uns Grüne nicht in Frage", sagt Fraktionschefin Korintha Bärtsch.

Abbau bei Integration ist kontraproduktiv

Insbesondere der massive Abbau im Bildungsbereich, hauptsächlich bei Deutsch als Zweitsprache (DAZ) um 16 Vollzeitstellen (Massnahme 15) und bei der integrativen Förderung (IF) um 3.5 Vollzeitstellen (Massnahme 32) lehnen die Grünen vehement ab.

Bei diesen Massnahmen geht vergessen, dass eine optimale Integration im Bereich IF und auch bei Migrantinnen und Migranten (DaZ) für die Stadt andere hohe Kosten (z.B. im Sozialbereich) sparen würde. Da eine gute Integration gesellschaftlich grosse Bedeutung hat, ist ein Abbau in diesem Bereich fahrlässig und kontraproduktiv.

Velochaos wird zusätzlich gefördert

Die Reduzierung des Beitrags an den Veloordnungsdienst beurteilen die Grünen ebenfalls als höchst unsinnig. Keine andere Stadt investiert verhältnismässig heute so wenig in den Velodienst wie die Stadt Luzern. Mit dem Abbau wird durch vermehrt falsch abgestellte Velos die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Ebenso sind auch integrative Arbeitsplätze gefährdet.

Liegenschaftsunterhalts-Reduktion führt zu Mehrkosten

Der Abbau beim Liegenschaftsunterhalt führt mittelfristig zu höheren Kosten bei den Investitionen von Sanierungen. Korintha Bärtsch: "Bei vergangen Sparpakten hat sich bereits gezeigt, dass die Reduktion von Unterhalt zu massiven Mehrkosten geführt hat, die dann ausserordentlich angefallen sind. Sparmassnahmen beim Unterhalt erweisen sich als Bumerang." Dass der Stadtrat trotzdem auf so eine Sparmassname setzt ist höchst sonderbar und abzulehnen. Offenbar ist der Stadtrat bereit, kurzfristig um jeden Preis zu sparen, auch, wenn es für die Stadt finanziell falsch ist.

Stadtrat lässt sozialpolitische Verantwortung vermissen

Mit dem Abbau bei Stellen im unteren Lohnbereich (Reinigung), bei der Arbeitsintegration (Velodienst) oder im Bereich von Kleinpensen im Bildungsbereich nimmt der Stadtrat seine sozialpolitische Verantwortung nicht wahr und spart zudem direkt bei den sichtbaren Leistungen für die Bevölkerung. Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen wird die erwähnten Massnahmen in den Kommissionen und im Parlament vehement bekämpfen. Dies auch im Bewusstsein, dass die verbleibenden Sparmassnahmen auf jeden Fall ausreichen, um die strukturellen Defizite der Stadt mittelfristig zu kompensieren.