Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2015

Postulat über die Überwälzung der Polizeikosten bei Meisterschaftsspielen des FC Luzern

Archiv: 29. Juni 2015

Hans Stutz namens der Grünen-Fraktion sowie Martin Krummenacher (SP) schlagen dem Regierungsrat in einem Postulat vor, im Vertrag mit dem FC Luzern zur Überwälzung der Polizeikosten die gleichen Massstäbe anzuwenden wie mit anderen kommerziellen Veranstaltern, sodass annähernd 80 Prozent der Kosten auf den Fussballklub abgewälzt werden.

Im vergangenen Jahr lösten die Meisterschaftsspiele des FC Luzern rund 15 000 Po­lizistinnen­ beziehungsweise Polizisten­Stunden aus. Dafür musste der FCL­-Betreiber - nach Abzug eines Bonus - gerade einmal 500 000 Franken an den Kanton über­ weisen. Das macht - bei einer Polizistinnen­ beziehungsweise Polizisten­-Stunde à 100 Franken - rund ein Drittel der ausgewiesenen Kosten aus. Dem privatwirt­schaftlich organisierten Profifussballbetreiber ist es folglich gelungen, die von ihm ausgelösten Kosten mehrheitlich zu sozialisieren.

Die Aktivitäten des FC Luzern für Jugendsportförderung und Integration wie auch für die Fanarbeit werden von der öffentlichen Hand bereits durch andere Zahlungen abgegolten. Selbst die FCL­-Tochterfirma Swissporarena Events AG hat im ver­gangenen Jahr (2014) aus dem Lotteriefonds Gelder erhalten, 28 177 Franken für die «Polizeikosten Länderspiel Schweiz - Jamaika und Schweiz - Peru». Wie bekannt, sollen Lotteriegelder ausschliesslich für wohltätige oder gemeinnützige Zwecke» eingesetzten werden. Ob diese Vorgabe hier eingehalten wurde, kann offen bleiben. Tatsache ist: Die Betreiber des FC Luzern werden durch die öffentliche Hand (Kanton und Stadt) rege unterstützt. Dazu kommt: Wie andere juristische Personen, profitieren die FCL Holding AG wie auch ihre beiden 100-­Prozent­Tochtergesell­schaften FC Innerschweiz AG und die Swissporarena Events AG auch von den tiefen Unternehmenssteuern.

Auf Ende 2015 läuft der Vertrag betreffend den Polizeieinsätzen bei den Spielen des FCL aus. Der Kanton wird in naher Zukunft einen neuen Vertrag mit den FCL­-Betreibern abschliessen.

Wie andere privatwirtschaftlich orientierte Unternehmen soll das Profifussball­ unternehmen ,«FC Luzern» in Zukunft für die von ihm verursachten Kosten soweit wie möglich selber aufkommen.

Wir schlagen dem Regierungsrat daher vor, im abzuschliessenden Vertrag folgende Punkte einzuhalten:
  1. Für Spiele des FC Luzern soll die gleiche Stundenzahl unentgeltlich zur Verfügung gestellter Polizeistunden gelten wie bei anderen Veranstalterinnen und Ver­anstaltern kommerzieller Anlässe.
  2. Ein Bundesgerichts­Urteil (2C_605/2008) ermöglicht, dass bei Sportveranstaltern bis zu 80 Prozent der Kosten übertragen werden können. Für die Spiele des FC Luzern soll der Regierungsrat daher einen Vertrag abschliessen, der eine annährend 80­-prozentige Abwälzung der ausgewiesenen Kosten vorsieht. Auch damit werden noch immer über 20 Prozent der Kosten aus den ordentlichen Staatseinnahmen beglichen werden.
  3. Auf die Ausrichtung eines Bonus bei Einhaltung aller Auflagen soll der Regie­rungsrat verzichten, da es das Unternehmen in der Hand hat, durch entsprechende Massnahmen (Eigenkontrollen, Fanarbeit usw.) das Polizeiaufgebot zu reduzieren.