Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2015

Postulat über die Veröffentlichung der im Zusammenhang mit den Administrativuntersuchungen im Finanzdepartement ergangenen Berichte und Stellung­nahmen

Archiv: 22. Juni 2015

Michèle Bucher ersucht den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem Postulat, den Abschlussbericht der Administrativuntersuchung Dienststelle Informatik von Kurt Grüter, den Abschlussbericht der Administrativuntersuchung Internetnutzungsanalyse von Oliver Sidler sowie die Stellungnahme des kantonalen Datenschutzbeauftragten, Reto Fanger, zur Administrativuntersuchung, zu veröffentlichen.

Bei der Beratung zweier dringlicher Postulate im Zusammenhang mit dem Internet­nutzungsverhalten von Kantonsangestellten hat der Finanzdirektor anlässlich der letzten Kantonsratssession am 17. März 2015 beteuert, dass der Zugang auf soge­nannte heikle Internetseiten in der kantonalen Verwaltung durch einen Proxy­-Server verunmöglicht worden sei. Am Sonntag, 14. Juni 2015, ist dem «Sonntagsblick» zu entnehmen, ein Zugriff auf heikle Seiten sei mittels drahtlosem Internetzugang nach wie vor möglich. Diese Aussagen sind widersprüchlich und irritierend, eine Aufklärung der Sachverhalte scheint zwingend angezeigt, auch aus folgenden weiteren Gründen:

Am 1. Juni 2015 hat der Regierungsrat über den Abschluss der beiden Administrativuntersuchungen betreffend die Verhältnisse in der Dienststelle Informatik einerseits und die Internetnutzungsanalyse andererseits orientiert. Die Zusammen­fassungen der beiden Untersuchungsberichte und die ebenfalls am 1. Juni 2015 kommunizierte Stellungnahme der parlamentarischen Aufsichts­ und Kontroll­kommission AKK sind beunruhigend. Die Rede ist unter anderem von Führungs­problemen und fehlender Reflexionsbereitschaft.

Im Weiteren hat der kantonale Datenschutzbeauftragte Medienberichten zufolge gerügt, die Internetnutzungsanalyse 2010 basiere auf Daten, welche in Verletzung des Datenschutzgesetzes erhoben worden seien.

Was steckt hinter diesen Vorwürfen?

Die Faktenlage ist diffus. Die Öffentlichkeit verdient es, sofort und lückenlos über die Ergebnisse der im Finanzdepartement durchgeführten Untersuchungen in Kenntnis gesetzt zu werden, weshalb die beiden Untersuchungsberichte sowie die Stellungnahme des kantonalen Datenschutzbeauftragten umgehend zu veröffent­lichen sind.