Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2015

Totales Führungsversagen im Finanzdepartement

Archiv: 1. Juni 2015

Die Grünen Luzern fordern die vollständige Publikation aller Berichte. Andernfalls werden sie die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK verlangen.

Heute hat der Regierungsrat die Zusammenfassung von zwei Untersuchungsberichten öffentlich gemacht. Sie belegen ein markantes Führungsversagen im Finanzdepartement. Die Parlamentarische Oberaufsicht spricht in ihrer ebenfalls heute veröffentlichten Würdigung der beiden Berichte von mehrfach festgestellten Führungsdefiziten des Finanzdirektors und nicht vorhandener Reflexionsbereitschaft. Diese Ergebnisse führen unweigerlich zur Frage, ob Marcel Schwerzmann noch der richtige Mann an der Spitze des Finanzdepartements ist.

Die Administrativuntersuchung zur Internet-Nutzungsanalyse 2010 hat bei nicht klar erstellten Sachverhalten auf weitergehende Ausführungen verzichtet. Auch ist unklar, ob die Internet-Nutzungsanalyse auf Daten basiert, welche in Verletzung des Datenschutzgesetzes erhoben wurden. Dies ist unhaltbar. Die Grünen fordern eine lückenlose Aufklärung der offenen Fragen, was die Veröffentlichung sämtlicher Dokumente - inklusive der Stellungnahme des kantonalen Datenschutzbeauftragten - bedingt. Falls der Finanzdirektor respektive der Regierungsrat die Forderung der Grünen ablehnen, fordern diese die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK.