Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2015

Parolen für die Vorlagen vom 14. Juni 2015: Grüne sagen vier mal JA

Archiv: 30. April 2015

An der Versammlung vom Mittwoch, 29. April 2015, im Romerohaus in Luzern haben die Mitglieder der Grünen die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2015 gefasst. Sie sagen dabei gleich viermal deutlich JA!

Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»:
Die Grünen haben diese Initiative mitlanciert und dafür Unterschriften gesammelt. Eine Erbschaftssteuer ist ein wichtiges Element für eine gerechte Verteilung der Vermögen in der Gesellschaft. Der Vorschlag in der Form dieser Initiative trifft nur sehr wenige sehr vermögende Personen. KMU sind dank dem Freibetrag nicht von der Initiative betroffen. Zudem wird die AHV gestärkt. Die Grünen Mitglieder sagen einstimmig JA zur Vorlage.

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Volksinitiative «Stipendieninitiative»:
Diese Initiative wurde vom Verband der Studierendenschaften lanciert und schlägt neue und schweizweit einheitliche Richtlinien für die Vergabe von Stipendien vor. Das bisherige, föderalistische System führt dazu, dass es stark vom Wohnsitz abhängig ist, ob und wie viel Stipendien Studierende erhalten. Diese Differenzen sind nicht zu rechtfertigen. Die Initiative ermöglicht allen Studierenden in der Schweiz eine sichere Finanzierung ihres Grundstudiums, ohne eine Luxus-Lösung zu bieten. Die Mitglieder fassen einstimmig die JA-Parole.

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Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen:
Durch die Änderung des Gesetzes sind neu grundsätzlich alle Personen und grössere Unternehmen verpflichtet, die Fernseh- und Radiogebühr zu bezahlen. Ein funktionierender Medien-Service public ist essenziell für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft, besonders in der viersprachigen und direktdemokratischen Schweiz. Es profitieren also alle davon. Das neue System beendet zudem die teure Jagd nach "Schwarzsehern" und vermindert die finanzielle Belastung für den Einzelnen. Die Mitglieder der Grünen nehmen die Änderung einstimmig an.

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Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich:
Bei dieser Änderung handelt es sich um den ersten Teil der Frage, ob und in welchem Mass die Präimplantationsdiagnostik (PID) in der Schweiz angewandt werden soll. Im ersten Schritt geht es um die Ermöglichung der PID auf Stufe der Bundesverfassung. Dazu bedarf es in dem entsprechenden Artikel einer kleinen Änderung, welche alleine für sich noch nicht viel bewirkt. Die wichtigen Bestimmungen werden später in einem Gesetz festgehalten, zu welchem die Grünen geteilter Meinung sind. Dieses kann dann aber bei der dann anstehenden Referendumsabstimmung diskutiert werden. Zur Verfassungsänderung sagen die Grünen alle JA bei zwei Enthaltungen.

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