Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2015

Ausgangslage weiterhin schlecht - Risiken nicht abschätzbar

Archiv: 1. April 2015

Die Jahresrechnung 2014 des Kantons Luzern schliesst zwar mit einem kleinen Überschuss, aber nur weil beschlossene Investitionen nicht umgesetzt wurden. Der Kanton hat zwar die Kosten im Griff, doch kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten für eine sozial- und ökologische Gesellschaft.

Der Regierungsrat stellte bei der Steuergesetzrevision in Aussicht, dass die Mindereinnahmen ausgelöst durch die tiefen Unternehmensgewinnsteuern durch die Ansiedlung neuer Unternehmen kompensiert würden. Das Fazit ist ernüchternd, wenn auch für die Luzerner Grünen nicht überraschend. Trotz Bevölkerungswachstum und der gestiegenen Wirtschaftsleistung der vergangenen Jahre wie auch der Steuerfusserhöhung verfügt der Kanton nicht mehr über genügend Mittel. Der Regierungsrat kann das Scheitern der Umverteilungspolitik nur deshalb noch einigermassen kaschieren, weil er das Investitionsbudget nicht ausschöpfen konnte und er massiv bei der Allgemeinen Verwaltung und beim Personal sparte.
Fakt ist: Auch 2014 liegen die Staatssteuern der juristischen Personen unter jenen des Vorjahres, dies sogar trotz des höheren Steuerfusses für 2014. Die juristischen Personen tragen gerade noch mit 10, 4 Prozent zu den Einnahmen aus den direkten Steuern bei. Für die Grünen ist klar: Der Wegfall der Liegenschaftssteuern - von denen auch juristische Personen profitieren - darf nicht durch Einsparungen bei den Angestellten, den Studierenden und SchülerInnen, wie auch der Behinderten kompensiert werden.