Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2015

Kanton will sich aus der Verantwortung ziehen

Archiv: 16. März 2015

Bild zu Ablehnung EL-Initiative Kantonsrat
Bild zu Ablehnung EL-Initiative Kantonsrat Im Kanton Luzern leben viele Kinder in einkommensschwachen Familien, viele davon betreut von alleinerziehenden Frauen. Wie der Regierungsrat lehnt nun auch die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates die Initiative "Kinder fördern - Eltern stützen" ab. Die Grünen werden sich weiter für Chancengleichheit einsetzen.

Es war ein armseliges Schauspiel, das die vier bürgerlichen Parteien im Luzerner Kantonsrat heute boten. Sie konnten zwar die Existenz von Familienarmut nicht bestreiten. Sie fanden auch gute Worte für die grüne Initiative "Ergänzungsleistungen für Familien". Sie forderten einerseits eine "Bundeslösung", im Wissen darum, dass eine solche Lösung in den kommenden Jahren nicht zu erwarten ist. Andererseits verwiesen sie auf die Kosten, die weder vom Kanton noch von den Gemeinden getragen werden könnten.
Nur die Sozialdemokratische Fraktion unterstützte die Initiative der Grünen. CVP, SVP, FDP und Grünliberale lehnten diese kleine soziale Verbesserung ohne Ausnahme ab. Die Stimmenden des Kantons werden es in der kommenden Volksabstimmung in der Hand haben, für bessere Startbedingungen für Kinder von einkommensschwachen Familien zu sorgen.