Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2015

Louis Schelbert zur Frankenstärke

Archiv: 25. Februar 2015

Bild zu Louis Schelbert zur Frankenstärke
Bild zu Louis Schelbert zur Frankenstärke Nationalrat Louis Schelbert skizziert die Hintergründe des SNB-Entscheids zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses. Er zeigt auf, was die Politik aus Grüner Sicht nun tun und lassen sollte.

Die gegenüber 2011/12 geänderten weltwirtschaftlichen Bedingungen sind der Hintergrund des Entscheids der SNB, den Euro-Mindestkurs aufzugeben. Für mich befand sich die SNB im Dilemma, sie hätte den Euro-Mindestkurs auf Dauer nicht halten können. So standen sofortige fatale wirtschaftliche Verschlechterungen gegen noch schwerere Ausschläge etwas später zur Auswahl.


Im weiteren stand/steht die SNB vor der Frage: Behält die CH eine eigene, eine eigenständige Währung oder integriert sie sich über die Garantie des Mindestkurses faktisch in den Euro? Politisch ist eine eigene Währung verlangt. Das verträgt sich nicht mit einer scheinbar vorübergehenden, aber faktisch lange dauernden Anbindung des Frankens an den Euro, hätte aber in Bezug auf den Zeitpunkt noch Raum gelassen.
Schliesslich ist zu beachten, dass sich die Finanzwirtschaft weitgehend verselbständigt hat. Fast das Zehnfache an Derivate-"Werten" gibt es heute, als alle Volkswirtschaften der Welt zusammen pro Jahr produzieren. Das Potential für Franken-Wetten ist überwältigend. Ich vermute, dass die SNB nicht auf Dauer dagegen halten kann. Der Ausstieg aus dieser Situation könnte auch von daher folgerichtig sein. Das rief einem raschen, aber nicht einem so abrupten Ausstieg. Das Unverständnis, dass nicht zuerst, früher und wenn nötig auch mit höheren Negativzinsen eingeschritten wurde, teile ich auch auf jeden Fall.

Die Frage ist offen: Kann sich die heutige Schweiz eine eigene Währung ohne Anbindungen leisten? Nach den Erfahrungen der letzten Monate könnte es eine Überforderung sein. Eine Alternative könnte eine dauerhafte Anbindung an den Euro sein. Es gibt das Beispiel Dänemark, das seine Währung an den Euro gebunden hat, allerdings ist Dänemark in der EU. Schweden und Norwegen sind nicht mit der Schweiz zu vergleichen, ihre Währungen gelten nicht als "sicherer Hafen". Es gibt weitere Länder-Beispiele, aber es schwierig bis unmöglich sie mit der Schweiz zu vergleichen. Die Diskussion über diesen Punkt muss noch vertieft werden.

Klar ist: Der Entscheid bedeutet für Teile des Tourismus und der Exportindustrie eine plötzliche Verteuerung der Angebote um rund 15 Prozent. Das führt zu schmerzlichen Einbussen. Andererseits sagt die SNB, dass sie - insbesondere nach dem EZB-Entscheid - die Euro-Untergrenze nicht hätte halten können. Dies aber setzen Kritiker wie der Ökonom Heiner Flassbeck oder Werner Vontobel voraus, wenn sie eine Flutung des Marktes mit Franken als Heilmittel empfehlen. Dies wäre mehr ein Problem als eine Lösung; denn SNB-Präsident Thomas. Jordan hat meines Erachtens Recht: Die SNB könnte so die Kontrolle über ihre Bilanz verlieren. Ein Anwachsen der SNB-Bilanzsumme auf ein Mehrfaches des BIP würde die Gefahr von riesigen Bilanzverlusten, aber auch die Inflationsgefahr vergrössern.

Als Konsequenz müssten die Kantone, je nach Höhe der Verluste, Gewinnausschüttungen auf Jahre hinaus vergessen. Inflation würde insbesondere SparerInnen treffen. Die SNB verlöre ihre Reputation. Wichtige Währungsinstitutionen wie IMF, Fed oder EZB würden eine solche Bilanzaufblähung mit dem Vorwurf der Währungsmanipulation nicht akzeptieren. Währungen und Währungsreserven stehen immer in einer Relation zur Volkswirtschaft. Da sitzt CH/Franken gegenüber EU/Euro (und Dollar) um ein Mehrfaches am kürzeren Hebel. Als Folge drohten auf internationaler Ebene Isolation und Sanktionen.

Das kann man alles bestreiten, den Beweis muss (kann) niemand antreten.
Wie dem auch sei. Dass negative Konsequenzen das Resultat sind, darüber streitet sich niemand. Ob die aktuelle Situation andauert, wird sich zeigen. Für kurzfristige Interventionen ist es aber in meinen Augen zu früh. Wenigstens haben sich die gröbsten Ausschläge des Frankens vis-à-vis dem Euro nicht gehalten, er notiert aktuell deutlich über Parität zwischen 1.05 und 1.10. Er bleibt zwar massiv überbewertet, die Schweiz käme aber so eventuell um eine Rezession herum. Eine Vorbereitung darauf ist trotzdem sinnvoll und nötig. Dabei sind Unterstützungsmassnahmen so auszulegen, dass sie sich in die mittel- und längerfristige Linien einfügen.

Der Angelpunkt auf Dauer ist eine nachhaltige Wirtschaft, die auf ökologischer Innovation, dem Schutz natürlicher Ressourcen sozialer Sicherung und der Sicherung der Kaufkraft der Bevölkerung baut. Für Abzockerei und Raubbau sollte kein Platz mehr sein. Energiestrategie 2050 und Grüne Wirtschaft stärken wie kaum etwas anderes die Binnenwirtschaft, sichern zukunftsfähige Arbeitsplätze und erhalten natürliche Lebensgrundlagen. Sie machen die Schweiz weniger abhängig von Importen und stützen das lokale Gewerbe. Auch Exportindustrie und Tourismus nützt es, wenn sie auf Nachhaltigkeit und innovative, umweltfreundliche Angebote setzen.

Eine Rücknahme des SNB-Entscheids wird es nicht geben. Trotzdem heisst das nicht: "laisser faire". Die SNB ist weiterhin zu Interventionen bereit. Daran ist sie wenn nötig zu erinnern. Den zu starken Franken verdankt die Schweiz namentlich der Währungsspekulation. Sie ist die grösste Bedrohung der Realwirtschaft, also auch des Gewerbes. Der Franken muss der Schweiz dienen und nicht als "sicherer Hafen" Geldströme aus aller Welt anlocken. Es ist daher zu prüfen, der Spekulation mit Finanztransaktionssteuern und Kapitalverkehrskontrollen entscheidende Riegel zu schieben. Vielleicht macht es auch Sinn, die Stabilität des Wechselkurses neben der Preisstabilität als Aufgabe ins Nationalbankgesetz aufzunehmen. Für die Frühjahrssession verlangen wir Grünen jedenfalls eine aktuelle Debatte. Das Parlament muss die Fragen diskutieren.

Bedenklich finde ich die Haltung von Economiesuisse, FDP und SVP. Sie nutzen den starken Franken schamlos als Vorwand, um veraltete, schädliche Ansätze durchzuboxen. Sie rühmen den Verzicht auf Energiewende und Grüne Wirtschaft. Das widerspricht den Interessen der grossen Mehrheit der Bevölkerung. Auch die erneute Senkung der Unternehmenssteuern, der Abbau von Löhnen oder längere Ladenöffnungszeiten dienen weder dem Gemeinwohl noch der Volkswirtschaft. Aber das muss das Ziel sein! Der soziale Frieden ist ein hohes Gut und ein wichtiger Wettbewerbsvorteil, und die Binnennachfrage ist die wichtigste Stütze der Konjunktur.

Massnahmen Was konkrete Massnahmen angeht, ist das "Rad erfunden", ist es doch nach 2010/11 das zweite Mal, dass die Behörden mit einer massiven Frankenüberbewertung konfrontiert sind. Währungspolitik ist Geldpolitik und dafür liegt die Kompetenz bei der SNB. Die Politik muss bei Bedarf begleitende, abfedernde Massnahmen treffen können und sich deshalb vorbereiten. Grundsätzlich ist das Verhältnis zur EU zu klären. Auf pragmatischer Ebene geht es im wesentlichen um nichts Neues, wie eine kleine Zusammenstellung von möglichen Massnahmen zeigt:

  1. SNB-Massnahmen
    • Die SNB muss weiterhin zu Interventionen bereit sein.
    • Es braucht ein härteres Regime mit Negativzinsen.
  2. Politische Massnahmen (noch ohne Priorisierung)
    • Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Bekämpfung der Spekulation
    • Preisstabilität/Währungsgewinne. Konkret für PaIv Altherr 14.449 "Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland."
    • Kurzarbeit: Ausdehnung auf Kurs-/Währungsprobleme (bereits beschlossen)
    • Serv-Ausbau für Exporteure (Mo-WAK 15.3007 "Währungsrisiken absichern")
    • Gegen den Franken als "sicheren Hafen" und Spekulationsobjekt: Kapitalverkehrskontrollen
    • Prüfung der Gewährleistung möglichst grosser Wechselkursstabilität als Aufgabe der SNB
    • Beitrag der Schweiz zur Behebung der Schuldensituation anderer Länder
    • Auf mittlere Frist: Bilaterale Verträge weiterführen
    • Auf mittlere Frist: Stärkere Regulierung des Finanzplatzes und des Rohstoffhandels
    • Auf längere Frist: Stärkung der Binnenwirtschaft, namentlich des Werkplatzes
    • Auf längere Frist: Innovation und Ausrichtung auf grüne Wirtschaft (erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft, KTI etc.)
  3. Abzulehnen sind folgende Vorschläge:
    • Deregulierung der Arbeitsbedingungen, Umwelt- und Energiestandards
    • Abbau wichtiger staatlicher Leistungen
    • Lohnsenkungen, auch keine Löhne in Euro
    • Einseitige Änderungen der Arbeitsbedingungen, namentlich Verlängerung von Arbeitszeiten
    • Unternehmenssteuerreform III auf dem Buckel der Bevölkerung, nur mit Gegenfinanzierung durch die bevorteilten Sektoren
    • Staatsfonds aus Mitteln der SNB (vermindert Währungsdruck nicht)
    • Staatsfonds ohne Energie- und Umweltauflagen
    • Neulancierung des MwSt-Einheitssatzes