Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2015

Stadt Luzern: Parole zur Initiative Stadrtatslöhne begrenzen

Archiv: 24. Februar 2015

Der Vorstand der Grünen empfiehlt ein Nein zur Initiative und ein Ja zum Gegenvorschlag.

Das Volk soll mit der Initiative der SVP nicht nur die Möglichkeit erhalten, Stadträte zu wählen, sondern auch noch deren Löhne festzulegen, die bisher der vom Volk gewählte Grossstadtrat im Rahmen des jährlichen Budgets festlegte.

Die populistische Forderung der SVP will diese demokratisch gut abgestützten Abläufe verändern. In letzter Konsequenz müssten zukünftig nicht nur Wahlen für den Stadtrat durchgeführt werden, sondern jeweils auch noch bestimmt werden, wer wieviel verdienen darf. Die Grünen wollen keinen Stadtrat mit Preisschild.

Der Gegenvorschlag der GPK will, dass die Löhne der Stadträte sich an die Lohnskala des Personals anschliessen und sich in den ersten Jahren noch entwickeln sollen. Das ist eine überprüfbare Regelung, die in die demokratischen Strukturen passt.
Zum Lohngefüge der Stadt Luzern gehört, dass Männer und Frauen in gleicher Position gleichviel verdienen und dass auch beim Hilfspersonal existenzsichernde Löhne bezahlt werden. Dafür setzen sich die Grünen ein. Die Löhne des städtischen Personals stagnieren aufgrund der Sparprograme jedoch schon länger. Die SVP interessiert sich nicht für faire Löhne. Mit der Initiative will die Initiative einzig und allein die Stadtratslöhne senken, das eingesparte Geld wird dann sicher nicht für die Personallöhne zur Verfügung gestellt. Das ist wenig zielführend und rein populistisch.

Die SVP will den Staat schwächen - dieses Ziel ist auch in dieser Initiative enthalten. Darum empfiehlt der Vorstand der Grünen ein NEIN zur Initiative und JA zum Gegenvorschlag.