Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2015

Parolen Grüne Luzern: Ja zu einer Energie- statt Mehrwertsteuer, Nein zur CVP-Steuerinitiative

Archiv: 5. Februar 2015

März-Abstimmungen: Die Grünen Luzern sagen klar JA zur Initiative für eine Energie- statt Mehrwertsteuer, lehnen aber die Initiative der CVP für steuerbefreite Kinder- und Ausbildungszulagen einstimmig ab.

Der Vorstand der Grünen Kanton Luzern hat die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 8. März 2015 gefasst:

Initiative für eine Energie- statt Mehrwertsteuer: Den Energieverbrauch zu besteuern ist ein Anliegen, welches die Grünen bereits seit Jahrzehnten verfechten. Deshalb haben die Grünen die Initiative der Grünliberalen auch bereits im Sammelstadium unterstützt. Eine ökologische Steuerreform vermindert den Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung. Leider wurde ein grüner Gegenvorschlag, die Reform als Lenkungsabgabe zu implementieren, abgelehnt. Im Initiativ-Text festgehaltene Massnahmen (Erhöhung des Steuersatzes, Besteuerung importierter Energieverbrauch) ermöglichen es trotzdem, dass die Einnahmen für die Bundeskasse stabil bleiben. Der Vorstand der Grünen hat darum die JA-Parole zur Initiative beschlossen (bei zwei Enthaltungen).
Parole: JA zur Initiative
Initiative für steuerbefreite Kinder- und Ausbildungszulagen: Der Vorstand der Luzerner Grünen lehnt die Initiative der CVP für steuerbefreite Kinder- und Ausbildungszulagen einstimmig ab. Die Initiative verursacht nicht nur grosse Steuerausfälle in der Staatskasse, welche durch Sparmassnahmen und Gebührenerhöhungen zulasten sozial Schwacher gehen. Sie bevorteilt vor allem einseitig wohlhabende Familien, welche anteilsmässig stärker von den Abzügen profitieren. Statt also mit der Giesskanne solche Unterstützung für Familien auszuschütten, welche sie gar nicht nötig haben, schlagen die Grünen im Kanton Luzern mit ihrer Initiative Ergänzungsleistungen für Familien vor. Diese helfen direkt und unkompliziert denjenigen Familien, welche es auch wirklich nötig haben.
Parole: NEIN zur Initiative