Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2015

Einbürgerungsmöglichkeiten mit B und F-Ausweis

Archiv: 26. Januar 2015

Bild zu Einbürgerungsmöglichkeiten mit B und F-Ausweis
Bild zu Einbürgerungsmöglichkeiten mit B und F-Ausweis Die Grünen Luzern haben über 80 Vereine und Vereinigungen von Ausländerinnen und Ausländer in der Stadt Luzern und in der Agglomeration angeschrieben und sie in einem Merkblatt darauf hingewiesen, dass im Moment Einbürgerungsgesuche noch mit B und F-Ausweisen eingereicht werden können.

Die eidgenössischen Räte haben 2014 entschieden, dass Einbürgerungen in Zukunft nur noch mit einer Niederlassungsbewilligung C möglich sein sollen. Diese neue Bundesregelung wird in naher Zukunft zur Umsetzung durch eine kantonale Gesetzgebung konkretisiert werden müssen. Gesuche werden aufgrund Rechtssichterheitsansprüchen immer nach dem geltenden Gesetz bei deren Einreichung beurteilt.

Bisher waren die Bedingungen für das Einreichen der ordentlichen Einbürgerungsgesuche für Ausländerinnen und Ausländer mit C-Niederlassungsbewilligung, F- oder B-Aufenthaltsbewilligungen gleich. Sie müssen insgesamt während 12 Jahren in der Schweiz gewohnt haben, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches in der für die Einbürgerung zuständigen Wohngemeinde. Zu erfüllen sind darüber hinaus die übrigen Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung (kantonale und kommunale Voraussetzungen).

Auch die eigentlichen materiellen Einbürgerungskriterien sind bisher in der Regel für die verschiedenen Bewilligungsarten gleich: z.B. das Beachten der Rechtsordnung oder das Fehlen einer Gefaührdung der inneren oder äusseren Sicherheit sowie Eingliederung bzw. Integration. Dazu muss es auch nachgewiesen werden können, dass keine relevanten Straftatbestände vorgefallen sind wie auch Verpflichtungen wie Steuerzahlungen korrekt geleistet wurden. Weiter sind genügende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung erforderlich.

Ein Grünes Kernanliegen: Faire und einfachere Einbürgerungen für bessere Integration
Die Grünen haben sich stets für erleichterte Einbürgerungen eingesetzt bei Menschen, die lange in der Schweiz leben, hier die Schulen besucht haben oder hier geboren wurden. Das Schweizer Staatsbürgerrecht ist kein Orden für wohl verdiente Leistungen, sondern die Möglichkeit, sich am öffentlichen Leben des Landes zu beteiligen, wo man zu Hause und in die Lebens- und Arbeitswelt eingebunden ist.

Ausländerinnen und Ausländer mit B Ausweis leben oftmals seit langer Zeit und hoch integriert in der Schweiz. Die Aufenthaltsbewilligung B muss dabei jährlich in regelmässigen Abständen erneuert werden. Oftmals stehen dahinter Menschen, die hier seit vielen Jahren in der Gesellschaft integriert sind und hier hart arbeiten und zum Wohlstand der Schweiz einen wichtigen Beitrag leisten. Die Grünen sind der Meinung, dass diese Menschen, zumindest bis zum Inkraftsetzen der neuen Regelung, die Möglichkeit der Einbürgerung mit B-Ausweis kennen sollen.

Vorläufig aufgenommene Personen mit F-Ausweis sind teilweise ebenfalls deutlich länger als zwölf Jahre mit diesem Status in der Schweiz. Dies weil es nicht zumutbar ist, sie in ihr Herkunftsland zurück zu schicken. Ca. 95 % der vorläufig aufgenommenen Personen bleiben in der Schweiz, die meisten werden nie mehr zurückkehren können, weil ihre Sicherheit im Ursprungsland nicht gewährleistet werden kann. Diese dürfen daher Integrationsprogramme machen und werden teilweise von den Gemeinden unterstützt. Nach einer halben Generation sollte es auch für die vorläufig aufgenommen Personen auch möglich sein, sich in seinem neuen Land einbürgern zu lassen.

Kontakt:
Marco Müller, Präsident Grüne Stadt Luzern
marco.mueller@gruene-luzern.ch
Ali R. Celik, Grossstadtrat, eh. Mitglied Integrationskommission der Stadt Luzern
ali.celik@gruene-luzern.ch

Christina Reusser, Kantonsrätin, Mitglied der Staatspolitischen Kommission
christina.reusser@gruene-luzern.ch