Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

Initiative für faire Unternehmenssteuern eingereicht: Juristische Personen sollen angemessen Steuern zahlen

Archiv: 30. Oktober 2014

Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, Luzerner Gewerkschaftsbund und JUSO reichten heute die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» mit 4540 Unterschriften ein. Diese will den Gewinnsteuersatz für Unternehmen erhöhen. Sie ist auch ein Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit und damit auch gegen die Spar- und Abbaupolitik der Regierung, wie auch der bürgerlichen Kantonsratsmehrheit. Die Initiative wurde in der Rekordzeit von sieben Monaten gesammelt, fünf Monate vor Ablauf der Sammelfrist.

Die Initiative "Für faire Unternehmenssteuern" will den Gewinnsteuersatz für Unternehmen von 1.5% auf 2.25% anheben. Er war vor wenigen Jahren von 3 auf 1,5 Prozent gesenkt worden. Diese Senkung soll nun wieder zur Hälfte rückgängig gemacht werden. Damit sollen sich auch die Unternehmen wieder angemessener an den öffentlichen Kosten beteiligen. Die Initiative ist ein erster Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit im Kanton Luzern.

Felicitas Zopfi, die Präsidentin der SP Kanton Luzern, betonte bei der Einreichung der Initiative deren Zusammenhang mit den geplanten Sparmassnahmen: «Mit dem Sparpaket «Leistungen und Strukturen II» wurde eine rote Linie überschritten. Menschen mit Behinderung, das Kantonsparlament und der öffentliche Verkehr müssen nun die Folgen der Steuersenkungspolitik tragen. Die Einreichung unserer Initiative ist ein starkes Zeichen. Wir hoffen, dass der Kantonsrat am Dienstag zur Besinnung kommt und die Sparübungen abbricht.»

«Die Bevölkerung musste die Steuersenkungen für Unternehmen bezahlen. Nur eine Korrektur der gescheiterten Steuerstrategie der Regierung kann hier Gegensteuer geben», erklärte der Grüne Kantonsrat Hans Stutz.

Marcel Budmiger, der Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbundes, kritisierte ebenfalls das Dumpingstrategie auf Kosten der Mehrheit der Menschen im Kanton: «Höheren Krankenkassenprämien, Sozialabbau und Sparen bei der Bildung sind die Resultate dieser falschen Politik im Kanton. Das muss endlich gestoppt werden. Unsere Initiative ist ein erster Schritt dazu.»

Dem Initiativkomitee gehören verschiedene Parteien und Verbände an: Avenir Social, Grüne, JUSO, KAB, LGB, Second@s Plus, SMV, SP, Syndicom, VCS, Unia, Vpod und VLM.