Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

Bürgerliche Finanz- und Steuerstrategie definitiv am Endpunkt angelangt

Archiv: 24. Oktober 2014

Der heute präsentierte Voranschlag 2015 sowie der AFP bis 2018 zeigen deutlich auf, wie schwierig die Finanzsituation in diesem Kanton ist. Dass der Voranschlag 2015 mit einem Defizit von 24 Mio. abschliesst, kaschieren auch die salbungsvollen Worten des Finanzdirektors ("beinahe Ausgleich") nicht. Diese Misere ist das Resultat der bürgerlichen Finanzpolitik und der Tiefsteuerstrategie, welche nun das definitive Scheitern klar aufzeigt. Denn auch mit den Anstrengungen des Sparpakets Leistungen und Strukturen II ist es nicht gelungen, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Die Grünen werden sowohl den Voranschlag 2015 wie auch den AFP bis 2018 ablehnen.

"Das Sparpaket Leistungen und Strukturen II hinterlässt schmerzhafte Spuren" meint der Regierungskandidat Michael Töngi. "Es stehen 35.7 Mio weniger für Lohnmassnahmen zur Verfügung und es sollen mindesten 16 Stellen abgebaut werden. Gespart wird auch auf Kosten von psychisch Kranken. Massiv zur Kasse gebeten werden die Heime, was zu Lasten der Betreuungsqualität gehen wird."

Die Aussichten der Finanzplanung sehen rabenschwarz aus. Mit dem Griff in die Trickkiste können die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Dank der Verlängerung der Steuererhöhung bis 2018 und der Budgetierung einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) geht die Finanzplanung auf. Diese geplanten Einnahmen lehnen die Grünen ab. "Der Betrag der SNB ist sehr unsicher und soll so er dann eintrifft, für die Schuldentilgung verwendet werden" meint Heidi Rebsamen.

Die Grünen sehen ihre prognostizierten Befürchtungen bestätigt. "Das Steuersenkungsschiff ist aufgelaufen, die Kantonsfinanzen befinden sich in arger Schieflage. Die Korrektur der bürgerlichen Finanz- und Steuerpolitik wird auf nach den Wahlen 2015 verschoben" ist der Fraktionschef Nino Froelicher überzeugt. "Denn das Eingeständnis, sich fürchterlich verspekuliert zu haben, ist vorher nicht zu haben. Die Durchhalteparolen vermögen uns nicht darüber hinweg zu täuschen, dass Regierung und Parlament im innersten eigentlich wissen, dass die Strategie nicht aufgeht. Die Devise lautet: rette sich wer kann bis auf den Zeitpunkt nach den Wahlen!"

Es ist höchst ungewiss, ob die bürgerliche Mehrheit die budgetierten Steuereinnahmen mittragen wird. So kann eintreffen, dass der Kantonsrat keinen gesetzeskonformen AFP 2015-18 verabschieden wird. "Damit zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die bürgerliche Mehrheit die restriktive Schuldenbremse nicht einhalten kann und beweist sich selber, dass ihre Tiefsteuerstrategie nicht länger aufgeht" kommentiert Regierungskandidat Michael Töngi.