Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

Zu viele offene Fragen bei einem Neubau

Archiv: 19. September 2014

Andrea Gmür-Schönenberger will die Stadt Luzern mit einem Justizpalast mit integrierter Bibliothek im Vögeligärtli "weiterentwickeln". Mit einem allfälligen Neubau sind so viele Fragen offen, dass mit diesem, wenn überhaupt, frühestens in zehn Jahren zu rechnen ist.

Auswahl von ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit dem Neubau:
- Ist die Kombination von Kantonsgericht mit integrierter Bibliothek sinnvoll?

- Welche Sicherheitsrisiken gibt es bei einem Kantonsgericht im Vögeligärtli?

- Wie hoch ist das durch das Kantonsgericht zusätzlich verursachte Verkehrsaufkommen in diesem überlasteten Quartier?

- Bestehen Raumreserven für ein allfällig benötigter Ausbau des Kantonsgerichtes oder der Bibliothek?

- Wird letztlich der Standort der ZHB an der Sempacherstrasse in Frage gestellt?

- Besteht die heimliche Absicht, die Bibliothek wegen Platzmangel eines Tages nach Büron in die Speicherbibliothek zu verbannen und sich in der Stadt nur noch auf den Standort Frohburgstrasse (UNI/PHLU) zu beschränken?

- Wann wird über die Unterschutzstellung des Bibliotheksgebäudes entschieden?

- Welche Nutzungen des Vögeligärtli sind in Zukunft möglich, wenn die Bibliothek im Park durch eine rund viel mal grössere Blockrandbebauung ersetzt wird?

- Wer beteiligt sich an einem Architekturwettbewerb, wenn alle Planerverbände das städtebauliche Ensemble am Vögeligärtli schützen wollen?

- Wie wollen die Neubaubefürworter die Qualität sichern, wenn fast alle Architekten einen Neubau ablehnen?

- Wie viele Anwohner und Planerverbände würden einen Neubau mit Einsprachen bis vor Bundesgericht verhindern?

- Wie entscheidet das Bundesgericht, wenn es über einen allfälligen Abriss des nationalen Kulturdenkmals von Otto Dreyer kontra Unterschutzstellung richten muss?

- Was würde ein Neubau effektiv kosten?

- Wie viel will der Kantonsrat, in Anbetracht der misslichen finanziellen Situation des Kantons, noch in eine Planungsleiche investieren?

- Wenn das Kantonsgericht wie die Exekutive und die Legislative in der Stadt Luzern stehen soll: Gibt es nicht geeignetere Standorte als ein ehemaliges Sumpfgebiet?

- Wurde abgeklärt, ob ein Neubau in diesem Ausmass (doppelte Fläche und doppelt so hoch) in diesem frühen Sumpfgebiet überhaupt möglich ist?

- Braucht es vorher teure geologische Gutachten mit unsicherem Ausgang?

Es gibt genügend Areale, um Luzern weiterzuentwickeln (Pilatusplatz, Rösslimatte, Steghof). Das Quartier Hirschmatt-Neustadt ist dicht überbaut. Eine angebliche Weiterentwicklung im Vögeligärtli ist nichts anderes als ein städtebaulicher Sündenfall.



Ausgewählter, chronologischer Rückblick zur Politposse
02.02.2010
Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat über die Sanierung und den Umbau ZHB:
Nach rund zwei Jahren Umbauzeit sollen die neuen Räume der ZHB im Sommer 2013 wieder bezogen werden. (B 143, Seite 2)

28.06.2010
Der Kantonsrat beschliesst mit 74 zu 30 Stimmen (!) die ZHB gemäss Botschaft B 143 zu sanieren.

Anfang 2011
Die Regierung entscheidet, die Sanierung auf 2013 zu verschieben.
Grund: Der Kantonsrat beschloss im Herbst 2010, das Budget für Hochbauten zu beschneiden, was die Regierung zu dieser Spar- massnahme führte.

12.12.2011
Die Motion M 97 von Hans Aregger (CVP) wird mit 80 zu 34 Stimmen erheblich erklärt. Damit wird die Sanierung der ZHB gestoppt.

06.11.2012
Die Motion M 219 von Andrea Gmür-Schönenberger wird mit einer Zufallsmehrheit von einer einzigen Stimme erheblich erklärt (56 zu 55 Stimmen). Die Motion verlangt die Integration des neuen Kantonsgerichtes im Neubau der ZHB. Von den Raumverhältnissen her muss man von einer Integration der ZHB in einen Justizpalast sprechen.

Eine aufmerksame Lektüre der Antwort der Regierung auf Andrea Gmür-Schönenbergers Motion zeigt die Aussichtslosigkeit eines Neubaus auf:
Wir haben nach der Überweisung der Motion Nr. 97 von Hans Aregger eine Volumenstudie verfassen lassen. Die maximale Ausnutzung des Volumens einer Blockrandbebauung von rund 60 000 m3 durch eine Verdoppelung der heute bebauten Fläche und die Ausschöpfung der vollen möglichen Gebäudehöhe würde genügend Raum schaffen, um die ZHB und das Kantonsgericht unterzubringen.
Die technische und finanzielle Machbarkeit ist entsprechend möglich, die betrieblichen Fragestellungen sind hingegen noch nicht geprüft.
Weiter bleibt die Diskussion offen, ob die heutige ZHB unter Denkmalschutz gestellt wird oder nicht. Hier sind langjährige juristische Auseinandersetzungen voraussehbar. Die Frage, ob überhaupt ein Neubau entstehen kann, ist alles andere als beantwortet.
Der Stadtrat lehnt ein neues Gebäude in der vollen Volumetrie einer Blockrandbebauung für ZHB und Kantonsgericht am heutigen Standort ZHB ab. Hingegen befürwortet er die Sanierung und die Unterschutzstellung der Zentral- und Hochschulbibliothek, die sofort zu prüfen ist. (Hervorhebungen vom Unterzeichnenden)

16.04.2013
Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat für die Projektierung eines Neubaus für die Zentral- und Hochschulbibliothek und das Kantonsgericht an der Sempacherstrasse in Luzern (B72)

17.06.2013
Der Kantonsrat weist den Projektierungskredit mit 69 zu 39 an die Regierung zurück.
Grund: 4 Millionen Franken für die Projektierung des Neubaus sei deutlich zu viel Geld, monieren die Mehrheiten in den bürgerlichen Fraktionen von CVP, SVP und FDP.
Kommentar von Lukas Nussbaumer in der Neuen Luzerner Zeitung vom 18. September

2013:
Damit verursacht das Parlament erneut Kosten in Millionenhöhe. Abgesehen davon bröckelt die ZHB weiterhin vor sich hin, und ein neues Kantonsgericht rückt noch weiter weg. Der Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth sprach gestern von der Politposse der Legislatur. Richtig - die Mehrheit hat sich hoffnungslos verrannt.

04.09.2013
Die Grünen reichen die Initiative zur Rettung der ZHB ein.
28.09.2014
Abstimmungssonntag