Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

Grüne Stadt gegen Verkauf Pilatusplatz

Archiv: 25. August 2014

Bild zu Grüne Stadt gegen Verkauf Pilatusplatz
Bild zu Grüne Stadt gegen Verkauf Pilatusplatz Der Stadtrat will die Grundstücke am Pilatusplatz verkaufen und verstrickt sich dabei in Wiedersprüchen. Die Lage der Parzellen ist für eine aktive Stadtentwicklung strategisch sehr bedeutsam. Die städtischen Grünen lehnen darum einen Verkauf klar ab und fordern die Abgabe im Baurecht. Andernfalls soll via Referendum ein Volksentscheid herbeigeführt werden.

Bereits Anfangs Dezember 2013 sagte der Stadtpräsident Stefan Roth in einem Interview in der Neuen Luzerner Zeitung, dass die Liegenschaften am Pilatusplatz verkauft werden sollen. Zwar wussten damals weder die andern Stadträte, noch das Stadtparlament etwas von diesen Plänen Roths, um Geld in die leeren Stadtkassen zu spülen. Seit letzter Woche besteht nun Gewissheit darüber, dass die Mehrheit des Stadtrates einen Verkauf des Pilatusplatzes begrüsst.


Nicht nachvollziehbar
Im vorliegenden Bericht und Antrag des Stadtrates zur Arealentwicklung Pilatusplatz ist erstaunliches zu lesen. Einerseits schreibt der Stadtrat, dass bei Abgabe der Grundstücke im Bauchrecht eine "aktive Stadtentwicklung gesteuert werden kann" und so "strategisch auch für die nachfolgenden Generationen und ihr Bedürfnisse zur Verfügung stehen."

Andererseits kommt der Stadtrat zur Einschätzung, dass die Grundstücke am Pilatusplatz "klein und ohne strategische Bedeutung" sind. Dies ist ein grosser Widerspruch und die Taktik dahinter scheint klar. Marco Müller, Präsident der städtischen Grünen, dazu: "Dem Stadtrat geht es einzig und alleine darum, die Schulden abzubauen. Dafür ist er sogar bereit, das Tafelsilber der Stadt zu verscherbeln. Die Argumentation dazu ist äusserst dreist und zeugt von einem kurzfristigen Denken."


Kein Schnellschuss trotz Finanzlage
Aus Sicht der Grünen Luzern zeigen die Kriterien bei der Beurteilung des Areals Pilatusplatz eindeutig in Richtung Abgabe im Baurecht. Der Pilatusplatz weist eine strategische Bedeutung in städtebaulicher und verkehrstechnischer Sicht auf. Bei einem Verkauf würde die Stadt längerfristig Einflussmöglichkeiten verlieren. Für die Grünen ist eine Baurechtslösung nachhaltiger, da die Stadt jahrzehntelang Baurechtzins erhält. Die aktuell angespannte Finanzlage darf nicht zu einem Schnellschuss führen. Zudem sollen auch zukünftige Generationen die Stadtentwicklung mitbestimmen können, und dies ist primär mit eigenen Grundstücken möglich.


Referendum
Den Verkauf der städtischen Liegenschaften am Pilatusplatz lehnen die Grünen ganz entschieden ab. Wird das Parlament dem Verkauf der Parzellen am Pilatusplatz zustimmen, soll via Referendum ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Dies haben die Grünen bereits im Falle des städtischen Grundstückes im Mattenhof getan, die Abstimmung darüber erfolgt Ende November 2014.