Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

Projekt Leistungen und Strukturen II: Die bürgerlichen Parteien müssen die Sparsuppe alleine auslöffeln

Archiv: 27. Juni 2014

Bild zu Sparpaket Kanton Luzern
Bild zu Sparpaket Kanton Luzern Die Grünen beurteilen die Sparmassnahmen des Projektes als dramatisch. Es ist wenig bis gar nicht absehbar wie die tatsächliche Umsetzung der Massnahmen oder die Auswirkungen auf die nächsten 5 Jahre aussehen. Eine Diskussion über den Umfang und den Abbau von konkreten Leistungen fand nicht statt.

Die Notwendigkeit des Projektes Leistungen und Strukturen II ist im Wesentlichen der bürgerlichen Steuer- und Finanzpolitik geschuldet. Die Grünen nahmen immer eine kohärente Haltung ein, haben die Steuerhalbierungen bei den Unternehmen und Vermögen bekämpft und die restriktiven Vorgaben der Schuldenbremse abgelehnt. Konsequenterweise lehnen die Grünen die allermeisten im Projekt Leistungen und Strukturen II enthalten Sparmassnahmen ab. Diese Suppe haben sich die bürgerlichen Parteien eingebrockt und sie sollen sie auch alleine leer essen.

Das grösste Sparopfer muss einmal mehr das Personal erbringen. Die im AFP eingestellten 1.5% für Lohnmassnahmen wurden weiter hinuntergefahren. Das ist nicht fair und die Regierung und die bürgerlichen Parteien halten sich nicht an die Versprechungen, welche sie bei der Abschaffung des Luzerner Indexes gegeben haben.

Die Grünen wenden sich insbesondere gegen
  • gegen die Verschiebung von Kosten auf die Gemeinden. Es ist nicht absehbar ob, alle Gemeinden im gleichen Masse von den Minderausgaben, wie sie in Teilen der Sparvorschläge prognostiziert werden, profitieren.
  • Massnahmen im Volksschulbereich, welche eine Erhöhung der Mindestgrösse von Klassen zur Folge haben
  • die kostenneutrale Einführung des Lehrplans 21
  • die nochmaligen Kürzungen bei der ZHB. Hier ist schon das absolute Minimum erreicht mit den eingeschränkten Öffnungszeiten.
  • die Kürzungen im Asyl- und Flüchtlingswesen (es soll nicht weiter bei den Schwächsten gespart werden)
  • die Kürzungen bei den Gemeinwirtschaftlichen Leistungen bei der Sozialpsychiatrie
  • die Kürzungen im SEG-Bereich
  • die Kürzungen im ÖV-Bereich

Einnahmenvorschläge werden ausdrücklich begrüsst
Die Grünen befürworten gezielte Einnahmensverbesserungen durch tiefere Abzugsmöglichkeiten oder gezielte Massnahmen wie etwa einer Erhöhung der Grundstückgewinnsteuer. Es ist illusorisch, das Luzerner Finanzloch nur mit Sparen stopfen zu wollen. Gleichzeitig wollen die Grünen unbedingt verhindert, dass eine nächste Steuererhöhung für die Allgemeinheit kommt. Ohne Zustimmung zu den grünen Steuervorstössen (eingereicht in der Maisession) wird uns die Schuldenbremse dazu zwingen.

Die Grünen wollen eine ausführliche Diskussion über die Sparmassnahmen. Deshalb haben sie zusammen mit der SP und den Grünliberalen ein Begehren für eine ausserordentliche Session eingereicht. An dieser Session soll über die konkrete Umsetzung und über die Auswirkungen der Massnahmen diskutiert werden, bevor sie auch tatsächlich beschlossen werden.

Junge Grüne sehen Qualität des Bildungsstandorts Luzern gefährdet
Die Jungen Grünen sind empört über die geplanten Sparmassnahmen im Bildungsbereich. Insbesondere die Erhöhung der Klassengrössen aber auch der Verzicht auf eine Entlastung der Lehrerschaft durch die Sistierung der Erhöhung des Schülerpools empfinden die Jungen Grünen als Angriff auf die Qualität der Volksschule. Gian Waldvogel, Co-Präsident der Jungen Grünen Kanton Luzern, sieht vor allem die schwächeren Schülerinnen und Schüler als Opfer der Sparpläne. "Sparmassnahmen in der Bildung führen auf allen Stufen dazu, dass Kinder und Jugendliche mit höherem Betreuungsbedarf benachteiligt werden und folglich die Chancengleichheit im Bildungsbereich gefährdet ist. Diese Sparpläne im Bildungsbereich sind eine Kampfansage an den Bildungsstandort Luzern".