Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

Luzerner Kantonsrat: Sondersession zu Finanzpolitik und Sparpaket

Archiv: 24. Juni 2014

Über 30 Kantonsrätinnen und Kantonsräte, darunter fast alle Ratsmitglieder der Grünen, der SP und der Grünliberalen, verlangen die Einberufung einer ausserordentlichen Session, um vor der Budgetdebatte die Finanz- und Steuerpolitik des Kantons ausführlich debattieren zu können. Erstunterzeichnerin ist die Grüne Heidi Rebsamen.

Die Sparmassnahmen, die im Projekt zur Überprüfung von Leistungen und Strukturen II
aufgegleist werden, werden im kommenden Herbst die politische Diskussion im Kanton
Luzern prägen. Eine ausführliche Debatte der Steuer- und Finanzpolitik ist jedoch im Rahmen der ordentlichen Budgetdebatte von Mitte Dezember nicht möglich. Die Unterzeichner des Antrages fordern deshalb die Einberufung einer Sondersession. Diese soll im Spätherbst vor der Budgetdebatte stattfinden. Der angedachte Massnahmenkatalog werde, so begründen die Unterzeichner ihr Begehren, "noch einmal gravierende Veränderungen und Einschnitte ins Leben der Luzerner BürgerInnen" zu Folge haben. Der Antrag will auch den Weg bereiten, dass der Kanton Luzern nach der ordentlichen Budgetdebatte mit einem verabschiedeten Voranschlag ins Jahr 2015 starten kann.

Die UnterzeichnerInnen stützen ihren Antrag auf die Kantonsverfassung. Diese sieht vor, dass ein Viertel der Mitglieder des Kantonsrates eine ausserordentliche Sitzung einberufen können. Erstunterzeichnerin ist die Grüne Heidi Rebsamen.


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