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Einberufung einer ausserordentlichen Session des Luzerner Kantonsrates

Archiv: 24. Juni 2014

Fast alle KantonsrätInnen der Grünen, SP und der Grünliberalen fordern von Kantonsratspräsidentin Irene Keller die Einberufung einer Sondersession, um mit der nötigen Zeit die einschneidenden Massnahmen des Sparpakets "Leistungen und Strukturen II" besprechen zu können.

Sehr geehrte Frau Kantonspräsidentin Irene Keller

Die unterzeichnenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte verlangen die Einberufung einer a.o. Session. Thema dieser Session sollen die Massnahmen des Projektes Leistungen und Strukturen II sein.

Es sollen folgende Traktanden beraten werden:
  • A Beratung und Beschluss der Massnahmen aus Leistungen und Strukturen II, welche im Kompetenzbereich des KR liegen und eine Gesetzesänderung zur Folge haben
  • B Beratung und konsultative Abstimmung über die Massnahmen aus Leistungen und Strukturen II, welche im Kompetenzbereich des RR liegen
  • C Beratung und Beschluss über Vorstösse, welche eine Auswirkung auf den AFP 2015 - 18 haben (zum Beispiel die eingereichten Vorstösse zu einer Steuergesetzänderung der Grünen Fraktion)
  • Die ausserordentliche Session soll zwischen der November und Dezembersession 2014 stattfinden.

Begründung:

Eine ausführliche Diskussion der Massnahmen, welche das Projekt Leistungen und Strukturen II beinhaltet, ist in der Dezembersession nicht möglich. Der Massnahmenkatalog hat noch einmal gravierende Veränderungen und Einschnitte ins Leben der Luzerner BürgerInnen zur Folge. Es muss über konkrete Umsetzungsschritte, über die Auswirkungen und Folgen in Ruhe mit der nötigen Zeit diskutiert werden können.

In der Dezembersession 2014 muss der AFP 2015-18 zwingend verabschiedet werden, mindestens aber der Voranschlag 2015 beschlossen werden können. Es ist zu befürchten, dass wegen der Diskussion des Massnahmenkataloges (Anträge und Gegenanträge, neue Anträge) das eigentliche Hauptgeschäft in den Hintergrund tritt. Das erklärte Ziel soll sein, dass die Verwaltung im kommenden Jahr 2015 mit einem beschlossen Budget 2015 ihre Arbeit aufnehmen kann. Diese Absicht wurde schon mehrmals im Kantonsrat von allen Parteien dahingehend geäussert.

Erfahrungen in St.Gallen zeigen positive Wirkungen. Der St. Galler Kantonsrat hat die
Sparmassnahmenpakete jeweils an Sondersessionen beraten.

Unterzeichnende:

Heidi Rebsamen
Felicitas Zopfi
Michèle Bucher
Monique Frey
Nino Froelicher
Andreas Hofer
Katharina Meile
Christina Reusser
Hans Stutz
Michael Töngi
Budmiger Marcel
Candan Hasan
Dettling Schwarz Trix
Fanaj Ylfete
Fässler Peter
Krummenacher Martin
Lorenz Priska
Lötscher-Knüsel Trudi
Mennel Käslin Jacqueline
Meyer Jörg
Odermatt Marlene
Pardini Giorgio
Roth David
Truttmann-Hauri Susanne
Zemp Baumgartner Yvonne