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Postulat über einen Minimalsteuersatz für Gemeinden

Archiv: 26. Mai 2014

Katharina Meile bittet den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem Postulat, einen Minimalsteuersatz von 1.2 Einheiten für die Gemeinden zu verankern. Die erhöhten Einnahmen fliessen in den Luzerner Finanzausgleich.

Der Kanton Luzern hat ein Einnahmenproblem. Die drastischen Sparmassnahmen, die im Projekt zur Überprüfung von Leistungen und Strukturen II aufgegleist werden, zeugen davon. Nebst den Sparmassnahmen braucht es vor allem auf der Einnahmenseite einen Ausgleich. Wir wollen eine nochmalige Steuererhöhung für die Allgemeinheit verhindern und schlagen Anpassungen bei den Steuereinnahmen vor - auch um die Schuldenbremse einhalten zu können.

Um bei einigen Gemeinden fehlende Einnahmen zu kompensieren, soll die Solidarität im Luzerner Finanzausgleich ausgebaut werden. Dies kann erreicht werden durch einen Minimalsteuerfuss bei den Gemeinden. (Analog der bisherigen Plafonierung des Höchststeuerfusses von 2.4 Einheiten für die Gemeinden mit Antrag auf Sonderbeiträgen.)
Zu dem wird damit dem Ziel des Finanzausgleichs nachgekommen, dass die Verringerung der Unterschiede bei der Steuerbelastung innerhalb des Kantons zu bezwecken ist.