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Postulat für die Anwendung der neuen Regeln für die Pauschalbesteuerung auf alle Privilegierten

Archiv: 26. Mai 2014

Hans Stutz bittet den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem Postulat vom 26. Mai 2014, die neue Regelung für die Pauschalbesteuerten ab dem 1. Januar 2015 auch für jene Privilegierten anzuwenden, die bereits vor 2013 von der alten Regelung profitierten.

Der Kanton Luzern hat ein Einnahmenproblem. Die drastischen Sparmassnahmen, welche im Projekt zur Überprüfung von Leistungen und Strukturen II aufgegleist werden, belegen dies.

Im März 2012 stimmten dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative ""Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre! Abschaffung der Pauschalbesteuerung" zu. Dieser sieht vor, dass das steuerbare Einkommen neu mindestens dem Siebenfachen des (jährlichen) Mietzinses oder des Mietwertes beziehungsweise dem Dreifachen des Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung entsprechen muss, mindestens aber 600000 Franken. Das steuerbare Vermögen ist auf mindestens das Zwanzigfache des steuerbaren Einkommens festgelegt worden, muss also neu mindestens 12 Millionen Franken betragen.

Nach der Volksabstimmung beschloss der Regierungsrat die Änderung des Steuergesetzes auf den 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen, den bisherigen Pauschalbesteuerten jedoch eine Übergangsfrist von fünf Jahren zu gewähren. Angesichts der Finanzlage des Kantons ist diese Privilegierung nicht mehr länger vertretbar.