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Postulat für die Anpassung der Grundstückgewinnsteuer

Archiv: 26. Mai 2014

Michael Töngi bittet den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem Postulat vom 26. Mai 2014, eine Änderung des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer zu prüfen. Ziel soll sein, dass Liegenschaften juristischer Personen im gleichen Umfang wie Liegenschaften des Privatvermögens besteuert werden.

Der Kanton Luzern hat eindeutig ein Einnahmenproblem. Die drastischen Sparmassnahmen, welche im Projekt zur Überprüfung von Leistungen und Strukturen II aufgegleist werden, zeugen davon. Nebst den Sparmassnahmen braucht es auch auf der Einnahmenseite einen Ausgleich. Die Grünen wollen eine nochmalige Steuererhöhung für die Allgemeinheit verhindern. Um die Schuldenbremse einzuhalten, schlägt die grüne Fraktion Anpassungen bei den Steuereinnahmen vor.

Heute werden Gewinne aus Verkäufen von Grundstücken aus dem Privatvermögen gemäss der Grundstückgewinnsteuer besteuert. Die Steuer richtete sich nach dem Einkommenssteuertarif und der Steuerfuss beträgt 4,2 Einheiten. Gewinne aus Grundstücken des Geschäftsvermögens werden bei der Einkommenssteuer und Gewinne aus Grundstücken juristischer Personen werden bei der Gewinnsteuer berücksichtigt.

Nach der Halbierung der Gewinnsteuer bezahlen juristische Personen auf Gewinnen aus Grundstückverkäufen ebenfalls nur noch halb so viele Steuern wie vor der kantonalen Unternehmenssteuerreform. Private dagegen wurden nur minim durch Anpassungen am Einkommenssteuertarif entlastet. Es ist davon auszugehen, dass juristische Personen auf Grundstückgewinnen eine bedeutend tiefere Steuer zahlen als Privatpersonen - je nach Geschäftsgang auch gar keine.

Der Regierungsrat soll deshalb prüfen, mit welchen Massnahmen die unterschiedliche Besteuerung eines Grundstückgewinns korrigiert werden kann. Möglich wäre, generell alle Grundstückgewinne der verschiedenen Eigentümerkategorien der Sondersteuer zu unterstellen, wie dies auch andere Kantone tun.