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Motion über die Erhöhung der Teilbesteuerung der Einkünfte aus massgeblichen Beteiligungen

Archiv: 26. Mai 2014

Heidi Rebsamen beauftragt den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einer Motion vom 26. Mai 2014, das Steuergesetzes dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte aus massgeblichen Beteiligungen im Umfang von 80 Prozent steuerbar sind.

Der Kanton Luzern hat eindeutig ein Einnahmenproblem. Die drastischen Sparmassnahmen, welche im Projekt zur Überprüfung von Leistungen und Strukturen II aufgegleist werden, zeugen davon. Nebst den Sparmassnahmen braucht es auch auf der Einnahmenseite einen Ausgleich. Die Grünen wollen eine nochmalige Steuer­erhöhung für die Allgemeinheit verhindern. Um die Schuldenbremse einzuhalten, schlägt die Grüne Fraktion Anpassungen bei den Steuereinnahmen vor.

Mit der Unternehmenssteuerreform II haben die Kantone die Erlaubnis erhalten, die Einkommen aus massgeblichen Beteiligungen von mindestens 10 Prozent nur noch zum Teil zu besteuern. Der Kanton Luzern hat bei der Steuergesetzrevision 2009 diese Teilbesteuerung auf 50 Prozent festgesetzt. Damit folgte er dem Beispiel der meisten Kantone.

Wir können uns jedoch eine solch tiefe Teilbesteuerung nicht länger leisten und fordern deshalb, dass die Einkünfte aus massgeblichen Beteiligungen neu zu 80 Pro­zent besteuert werden.