Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

Medienmitteilung Fraktion Grüne/Junge Grüne zur Umwandlung der städtischen Heimen und Alterssiedlungen (HAS) in eine gemeinnützige AG

Archiv: 20. Mai 2014

Die Luzerner Stimmbevölkerung hat am vergangenen Sonntag der Vorlage zur "Schaffung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft für die Heime und Alterssiedlungen (HAS) der Stadt Luzern" zugestimmt. Zur Sicherstellung der Mitsprache im Falle des Verkaufes von Beteiligungen wurde auch der Antrag der Fraktion der Grünen/Jungen Grünen im Grossen Stadtrat zur Änderung der Gemeindeordnung mit 84,35 % Ja-Stimmen deutlich angenommen. Damit hat die Stimmbevölkerung ein klares Zeichen gesetzt: HAS sollen in eine gemeinnützige AG umgewandelt werden, aber die Bevölkerung soll bei der Veräusserung der städtischen Aktien mitbestimmen können.

Während dem Abstimmungskampf hat die Stadt immer betont, dass sie die Pflegeversorgung nicht aus den Händen geben werde und der Einfluss auf Qualität bestehen bleibt. Durch die Umwandlung von HAS in eine gemeinnützige AG werden eine hohe Pflegequalität, der Zugang zu Pflege für alle Pflegebedürftigen und faire Arbeitsbedingungen aber nicht a priori sichergestellt. Dazu muss die Stadt ihre Controllingfunktion in Zukunft aufbauen und wahrnehmen. Ali R. Celik, Grossstadtrat Grüne: "Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen wird sich weiterhin kritisch-konstruktiv dafür einsetzten, dass die Stadt ihre Controllingfunktion aktiv wahrnimmt. Die Vorgaben zur Pflegequalität und zu den Personalrechte, die durch die Anträge der Fraktion G/JG im Grossen Stadtrat reglementiert wurden, müssen beim Abschliessen der Leistungsvereinbarung (LV) mit allen Pflegeheimen zum Schutz von Pflegebedürftigen und Personal und zur Stärkung des städtischen Einflusses auf die privaten Heime eingefordert werden."

Zudem ist die neue Organisation der städtischen Heime für Stadtrat und Verwaltung eine grosse Herausforderung. Die städtische gemeinnützige AG ist dann gefordert, um mit guten Struktur- bzw. Qualitätsangebote im Wettbewerb mit privaten Heimen erfolgreich bestehen zu können. Ein allfälliger Gewinn muss rechtzeitig zur Weiterentwicklung der Pflegequalität bzw. der Infrastruktur und Innovationen der Heime investiert werden. Der Stadtrat muss dazu stetig seinen Einfluss als Aktionärsvertreter auf strategische Entscheidungen wahrnehmen können.

Die Grünen sind der Meinung, dass die Hauptarbeit im Bereich der Langzeitpflege für die Stadt Luzern nach der Abstimmung nicht erledigt ist, sondern noch bevor steht und fordern den Stadtrat auf, diese Herausforderungen umgehend und proaktiv anzugehen.