Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

FDP lanciert mit neuer Initiative Angriff auf Jungparteien in Kriens

Archiv: 19. Mai 2014

Bild zu Verkleinerung Einwohnerrat Kriens
Bild zu Verkleinerung Einwohnerrat Kriens Die FDP Kriens überzeugt wieder einmal mit ihrem Demokratieverständnis: Sie verlangt in der gestern im Kantonsblatt publizierten Initiative, dass die Sitzzahl im Einwohnerrat Kriens von heute 36 auf neu 30 gesenkt werden sollte. Fadenscheinige Argumente von Kostensparen und Effizienzsteigerung werden von ihrem Präsidenten Robert Marty ins Rennen geführt. Diesen Angriff auf die Meinungsvielfalt und damit auf die Demokratie nehmen die Jungen Grünen Kriens nicht hin.

Vor gut einem halben Jahr scheiterte die FDP Kriens im Parlament mit dem Vorstoss, den Einwohnerrat von heute 36 auf neu 30 Sitze zu verkleinern, desaströs (26: Nein zu 4: Ja). Trotz dieser Niederlage im Einwohnerrat versuchen es die Freisinnigen jetzt mittels einer Volksinitiative. Dieser populistische Schachzug zeugt von wenig Demokratieverständnis. Einerseits stimmte die Krienser Bevölkerung der Sitzzahl-Erweiterung von 30 auf 36 im Jahre 2007 zu und anderseits ermöglichte die Ausdehnung bei den letzten Wahlen ein Zuwachs politischer Meinungsvielfalt von Klein- und Jungparteien (Juso, Junge Grüne, GLP).

Fadenscheinige Kostenargumente

Die FDP Kriens argumentiert damit, dass durch eine Senkung der Anzahl Sitze weniger Vorstösse produziert und Mandatsgelder eingespart würden. Dies würde einer Effizienzsteigerung zugute kommen. Diese Argumente sind scheinheiliger Natur, da gerade die FDP mit Abstand jene Partei ist, welche in den letzten vier Jahren zu den Spitzenreitern in Punkto Vorstösse-Produzieren gehört. Zudem zeugt diese Argumentation von Geringschätzung der Demokratie: Ist es doch die Aufgabe von einem Parlament Vorstösse zu produzieren und sich aktiv in die Diskussion einzubringen. Eine Gemeinde mit der Grösse von Kriens braucht ein aktives Parlament, welches ein Gegenpol zum Gemeinderat darstellt und auch selbständig handelt und denkt. Auf ein Kostenvolumen von über 160 Millionen Franken in der Gemeinde Kriens sind die, mit der Reduktion der Anzahl Einwohnerratssitze verbunden Kosteneinsparungen, ein schlechter Scherz - sie würden lediglich ca. 20'000.- betragen.

Ausschluss von Jungparteien und Reduktion politischer Vielfalt

Die Sitzzahlerweiterung im Jahre 2007 ermöglichte 2012 die Erweiterung der politischen Vielfalt im Krienser Parlament: Neben den Jungen Grünen sind neu die Juso und die GLP in das Parlament eingezogen. Das Durchschnittsalter in einem sonst von älteren Herren und Damen geprägten Parlament ist bei den letzten Wahlen über Nacht drastisch gesunken. Dies ermöglichte erstmals die breite Partizipation von jungen Menschen im Krienser Parlament. Diese aus demokratischer Sicht positive Veränderung würde mit der Sitzzahlreduktion ein Riegel geschoben werden und damit die politische Meinungsvielfalt in Kriens massiv eingeschränkt.

Effekthascherei zu Lasten der Ratsmitglieder

Die FDP Kriens, die seit längerem am WählerInnen-Schwund leidet, versucht hier auf populistische Art und Weise auf sich aufmerksam zu machen. Dies zu Lasten der Einwohnerratsmitglieder. Mehr Einwohnerratssitze bedeutet auch immer eine Verteilung der parlamentarischen Aufgaben auf mehr Leute. Dies fördert die qualitative Auseinandersetzung mit den Geschäften und wirkt sich dadurch positiv auf den Parlamentsalltag aus.

Die Jungen Grünen Kriens werden sich in einem allfälligen Abstimmungskampf aktiv gegen diese Effekthascherei der FDP wehren und ein Zeichen gegen die geplante Demokratiebeschneidung setzen.