Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

NEIN-Komitee gelingt ein Achtungserfolg

Archiv: 18. Mai 2014

Das Komitee "Bildung für alle - Nein zum neuen Stipendiengesetz im Kanton Das Komitee "Bildung für alle - Nein zum neuen Stipendiengesetz im Kanton Luzern" unter der Führung der beiden grössten Jungparteien im Kanton blickt auf eine erfolgreiche Kampagne zurück. Obwohl eine erdrückende Mehrheit des Kantonsrates und die Regierung das revidierte Stipendiengesetz unterstützten, wurde über das Links-grüne Lager hinaus für ein NEIN votiert.

Ein weiteres Zeichen dafür, dass die rechtsbürgerliche Sparpolitik im Bildungsbereich auf Ablehnung stösst und sich die eigenen Rezepte bald als Gift erweisen werden.

Das schlecht konstruierte Gesetz verursachte bereits vor dem eigentlichen Abstimmungskampf negative Schlagzeilen, da die geplante Zusammenarbeit mit Privaten durch den Konkurs der EduPreneurs AG als gescheitert betrachtet werden musste. Doch auch die sehr hohe Ablehnungsquote bei Stipendiengesuchen von mehr als 65% stiess dem relativ grossen NEIN-Lager offensichtlich sauer auf. Die Kampagne unter Führung der Jungen Grünen und JUSO legte den Finger auf die klaffenden Wunden des neuen Gesetzes.

Passive Kommunikationspolitik Viele Luzernerinnen und Luzerner konnten zudem der Wohlfühl-Kommunikation der Regierung nichts abgewinnen. Regierungsrat Reto Wyss liess die Presse die kritischen Punkte des neuen Gesetzes aufdecken, anstatt selbst zu kommunizieren. Der Konkurs der EduPreneurs AG war Reto Wyss bereits Tage vor dem Primeur in der Neuen Luzerner Zeitung bekannt, trotzdem liess er die
Stimmbevölkerung im Dunkeln. Aber auch sonst war die Kommunikationspolitik der Regierung nicht kohärent. Einmal will man sich nicht mehr äussern und schreibt anderntags eine Hymne auf das neue Gesetz im Parteiblatt der CVP.

Für das NEIN-Komitee sind diese Fehler und Ungereimtheiten ein schlechtes Zeichen und sie zeigen die Unsicherheit der Rechtsbürgerlichen Parteien was ihr eigenes Gesetz betrifft.

Flyer NEIN zum Stipendiengesetz!
Bescheidene Mittel aber bestechende Argumente Dank der frechen Kampagne des NEIN-Komitees wurde zudem die innere Mobilisierung im linken Lager gestärkt und die Bevölkerung über die Sparpläne im Stipendien- und Darlehenswesen im Kanton Luzern informiert. Trotz bescheidenen Mitteln hat das Komitee "Bildung für alle - Nein zum neuen Stipendiengesetz im Kanton Luzern" bemerkenswertes erreicht.

Die zwei am Referendum beteiligten Jungparteien Junge Grüne und JUSO blicken auf ein souverän geführten Abstimmungskampf und eine reibungslose Sammelphase zurück. Innert fünf Wochen haben sie zusammen mit den Grünen mehr als 4'000 gültige Unterschriften eingereicht und konnten gemeinsam gestärkt dem Abstimmungskampf entgegentreten. Die Zusammenarbeit zwischen den Jungparteien war vorbildlich und für zukünftige Abstimmungen wegweisend. Es ist damit zurechnen, dass sie auch in Zukunft mittels Referenden einschreiten werden, wenn wieder auf dem Rücken junger Generationen gespart wird. Die beiden Jungparteien haben gezeigt, dass sie referendumsfähig sind und eine einflussreiche politische Kraft darstellen im Kanton Luzern.

Das Komitee erwartet eine bedarfsgerechte Erhöhung der Stipendien, damit auch in Zukunft Bildung für Alle im Kanton möglich ist. Zudem steht die Regierung in der Verantwortung, die nächsten Schritte in der Zusammenarbeit mit Privaten transparent und proaktiv zu kommunizieren.