Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Archiv 2014

Interpellation betreffend Verjährung der Verlustscheine für Steuerschulden

Archiv: 25. April 2014

Bruno Bienz möchte namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion in einer Interpellation vom Gemeinderat wissen, ob die Gemeinde Kriens ebenfalls von der massenhaften Verjährung von Verlustscheinen per Anfang 2017 betroffen ist und wie sie damit umgeht.

Im letzten Beobachter Nr. 08 ist zu lesen, dass Anfang 2017 in der Schweiz Millionen von
Verlustscheinen verjähren. Verlustscheine verjähren nach 20 Jahren. Dies gilt seit der Revision des Gesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs, das am 1. Januar 1997 in Kraft trat. Verlustscheine, die vorher ausgestellt wurden, waren unverjährbar. Sie verjähren 20 Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesrevision, also am 1. Januar 2017.

Da stellen sich für die Grünen Kriens ein paar Fragen:
  • Gibt es auch in Kriens solche Verlustscheine (Anzahl und Gesamtsumme) die
    am 1. Januar 2017 verjähren?
  • Ist sich der Gemeinderat der Verjährung dieser Verlustscheine bewusst und ist
    er bereits aktiv geworden?
  • Wie viele Verlustscheine von Steuerschulden (Anzahl und Gesamtsumme) hat
    die Gemeinde Kriens insgesamt?
  • Hat der Gemeinderat eine Strategie im Umgang mit Verlustscheinen... wie lautet
    diese ? Hat er ein Konzept und setzt er dieses auch um?