Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

Gründung des kantonalen Komitees «Nein zu den Kampfjet-Milliarden»

Archiv: 24. April 2014

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Mai zum «Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeug Gripen» hat sich das Luzerner Komitee «Nein zu den Kampfjet-Milliarden» bestehend aus Grünen, SP, Jungen Grünen, JUSO, sowie der GSoA gegründet.

Der Kauf neuer Kampfjets würde die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mehr als die kolportierten 3 Milliarden Franken für die blosse Beschaffung kosten. Denn über die gesamte Betriebsdauer werden die neuen Kampfjets insgesamt mehr als 10 Milliarden Franken kosten. Angesichts der Tatsache, dass die Evaluation des VBS ergeben hat, dass der Gripen gar weniger leistungsfähig ist als die heutigen F/A-18 es sind, mutet eine solche «Investition» in die Luftraumsicherheit zynisch an. Um die Aufgaben der Luftpolizei in Zukunft verantwortungsvoll wahrnehmen zu können, braucht es eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, keine neuen Kampfjets.

Mit der Beschaffung von 22 neuen Kampfjets würde viel Geld ausgegeben, das anderswo fehlt: Bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder auch in der Wohnbauförderung. Die im Komitee vertretenen Organisationen bringen kein Verständnis dafür auf, dass mit Sparpaketen und Steuererhöhungen laufend Geld gespart werden soll, das bei der Armee für neue Kampfjets ausgegeben werden soll, zumal der Plafond für die Armeeausgaben seit 2011 bereits von 4,1 Milliarden jährlich auf 4,6 Milliarden gestiegen ist und ab 2016 gar 5 Milliarden betragen soll.

Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler soll für die Bedürfnisse der Bevölkerung, im Bildungssystem, dem ÖV oder für die Finanzierung der Altersvorsorge verwendet werden, anstatt Milliarden in die Luftwaffe zu investieren. Der Schweizer Luftraum ist gemäss dem aktuellen Armeebericht auch ohne zusätzliche Kampfjets hervorragend geschützt - 22 neue Jets sind eine Fehlinvestition und purer Luxus, den wir uns nicht leisten können.