Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

Die Regierung schweigt sich aus - Reto Wyss betreibt einseitige Kommunikationspolitik

Archiv: 21. April 2014

Während der Bildungsdirektor in diversen Publikationen das revidierte Stipendiengesetz in den Himmel lobt, wartet die Luzerner Stimmbevölkerung weiter auf drängende Antworten bezüglich des Konkurses der EduPreneurs AG. Ein unwürdiges Spiel, um das problematische Gesetz trotz grossen Fragezeichen doch noch ins Trockene zu bringen.

Die vom Kanton geplante Kooperation mit der EduPreneurs AG, dessen Verein Studienaktie.org Bildungsdarlehen von privaten Investoren an Studierende vermitteln soll, ist nach der Konkursanmeldung gescheitert. Das Versprechen des Regierungsrates, die massiv erhöhte Ablehnungsquote (ca. 65% bei prognostizierten 4000 Gesuchen 2014) durch private Darlehen abzufedern, hat Schiffbruch erlitten. Bereits Anfang April haben die Jungen Grünen und Grünen im Namen des gesamten Komitees "Bildung für alle - Nein zum neuen Stipendiengesetz im Kanton Luzern" einen offenen Brief verfasst mit der Bitte an Regierungsrat Reto Wyss, diesen Fristgerecht im Vorfeld der Abstimmung zu beantworten.

Reto Wyss ignoriert abstimmungsrelevante Fragen
Obwohl die Zusammenarbeit mit der konkursiten Unternehmung als relevante und ausdrücklich genannte Partnerschaft erwähnt wird im offiziellen Argumentarium des Kantons, werden die Fragen des Komitees weiterhin ignoriert. Diese Kommunikation ist der verantwortungsvollen Position des Regierungsrates im Vorfeld der Abstimmung nicht würdig. Wer A sagt, muss auch B sagen.

Die Regierung des Kantons Luzern hat aus taktischen Gründen den Konkurs EduPreneurs AG nicht kommuniziert. Dieses Vorgehen ist inakzeptabel. Die Stimmbevölkerung muss über die Gegebenheiten hinter den Kulissen vollständig und innerhalb nützlicher Frist informiert werden. In jedem Fall bevor die Abstimmungsunterlagen versandt werden.

Die Bevölkerung hat das Recht auf die ganze Wahrheit
Das Komitee fordert ultimativ eine Stellungnahme. Die Luzernerinnen und Luzerner haben ein Recht auf umfassende Aufklärung in dieser Sache. Insbesondere wer denn den Platz der gemeinnützigen AG einnehmen würde, sollte das Gesetz angenommen werden. Denn ohne Ersatz muss das propagierte "Luzerner Modell" als hinfällig betrachtet werden. Letztendlich verliert die Regierung jedwede Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht auch kritische Fragen beantwortet.