Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

Parolen Grüne Mai-Abstimmungen: 2x JA und 3x NEIN

Archiv: 15. April 2014

Bild zu Parolen Abstimmungen Mai
Bild zu Parolen Abstimmungen Mai Mai-Abstimmungen: Die Grünen Luzern sagen einstimmig JA zur Mindestlohn- und zum Gegenvorschlag der Hausarztinitiative, sind aber ebenso klar gegen den Fonds zur Gripen-Kampfjet-Finanzierung und die Pädophilen-Initiative. Auf kantonaler Ebene fassten die Grünen die NEIN-Parole zum neuen Stipendiengesetz.

Der Vorstand der Grünen Kanton Luzern hat die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2014 gefasst:

Mindestlohn-Initiative: Ein gesetzlicher Mindestlohn bietet Schutz - erstens für TieflohnbezügerInnen, welche endlich darauf zählen können, am Ende des Monats genügend Geld auf dem Konto zu haben, um in der reichen Schweiz ein würdiges Leben führen zu können. Und zweitens für die Schweiz, weil damit Lohndumping verhindert und Schweizer Unternehmen vor Billigkonkurrenz geschützt sind. Darum fasst der Vorstand einstimmig die JA-Parole.
Parole: JA zur Initiative

Bundesbeschluss medizinische Grundversorgung (Gegenvorschlag Hausarztinitiative): Die medizinische Grundversorgung ist etwas Essenzielles und muss für alle Menschen gesichert sein. Die HausärztInnen nehmen dabei insbesondere in ländlichen Gebieten eine sehr wichtige Funktion ein, weil sie lokal verankert sind und zu den PatientInnen einen persönlichen Kontakt pflegen. Durch den Bundesbeschluss wird ihre Stellung gestärkt und die künftige Versorgung gesichert. Einstimmig fasst der Grüne Vorstand deshalb die JA-Parole zum Bundesbeschluss.
Parole: JA zum Bundesbeschluss

Gesetz zur Finanzierung des Gripen-Kampfjet-Kaufs: Der Kauf sowie Betrieb und Unterhalt neuer Kampfjets würde die Schweiz rund zehn Milliarden Franken kosten - dieses Geld gehört besser investiert. Und nicht verschleudert für einen Flieger, welcher erst auf dem Papier existiert. Die Sicherheit der Schweiz ist auch mit den bisherigen F/A 18 gewährleistet und der Kauf neuer Jets darum unnötig. Einstimmig lehnt der Vorstand der Grünen darum das Gesetz zur Finanzierung des Gripen ab.
Parole: NEIN zum Gesetz

Pädophilen-Initiative: Der Schutz von Kindern vor pädophilen StraftäterInnen ist nötig und wichtig. Dabei gilt es aber die Prinzipien des Rechtsstaates zu wahren. Diese werden aber von der Initiative verletzt, indem drastische Strafen pauschal bei allen Vergehen vorgesehen sind. Der indirekte Gegenvorschlag in Form des überarbeiteten Strafgesetzes bietet gleichen oder gar besseren Schutz für Kinder innerhalb eines vernünftigen rechtlichen Rahmens. Die Grünen empfehlen einstimmig die NEIN-Parole zur Initiative.
Parole: NEIN zur Initiative

Luzerner Stipendiengesetz: Der Kanton Luzern gehört bezüglich Stipendienvergabe bereits heute zu den knausrigsten Kantonen. Mit den neuen Gesetz wird der Kreis der Bezugsberechtigten nochmals eingeschränkt. Zudem ist geplant, mehr Darlehen und weniger Stipendien zu vergeben, weshalb sich immer mehr junge Menschen für ihre Ausbildung verschulden müssen. Ein Dammbruch ist gar die geplante Teil-Privatsierung des Stipendienwesens: Durch das Modell von studienaktie.org werden Studierende zu Investitionsobjekten und die freie Studienwahl ist gefährdet. Mit einem einstimmigen NEIN bekräftigen die Grünen: Bildung für alle, und dies soll Staatsaufgabe bleiben!
Parole: NEIN zum Gesetz