Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

JA zur Änderung der Gemeindeordnung (GO)

Archiv: 14. April 2014

Bild zu JA zur Änderung der Gemeindeordnung (GO)
Bild zu JA zur Änderung der Gemeindeordnung (GO) Die Grünen Stadt Luzern sagen JA zur Änderung der Gemeindeordnung. Der städtische Parteivorstand hat einstimmig die JA-Parole für die Abstimmungsvorlage vom 18. Mai beschlossen. Diese Anpassung der GO geht auf eine dringliche Motion der Grünen Grossstadträte Christian Hochstrasser und Ali R. Celik zurück. Sie ermöglicht zukünftig eine Mitsprache der Stimmberechtigten beim Verkauf von Beteiligungen.

Heute kann das Stadtparlament z.B. die ewl oder vbl verkaufen, ohne dass sich die Bevölkerung dazu äussert. Mit der Änderung der GO soll diese aus Grüner Sicht wichtige Lücke geschlossen werden. Sofern das stadtluzerner Stimmvolk am 28. Mai der Auslagerung der städtischen Heime und Alterssiedlungen zustimmen sollte (die Mitgliederversammlung der Grünen hat am 18. Februar hierzu die NEIN-Parole gefasst), würde dies zukünftig auch HAS betreffen.