Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Archiv 2014

Mehr Fairness beim Steuern zahlen - Postulat für einen Krienser Steuerinspektor

Archiv: 8. April 2014

Bruno Bienz fordert namens der Grünen-/Jungen-Grünen-Fraktion in einem Postulat vom 8. April 2014 vom Gemeinderat, Steuerinspektoren einzustellen, um Steuerhinterziehung zu aufzuspüren und zu bekämpfen. Diese Investition lohnt sich für die Gemeindekasse.

Immer wieder wird von gewissen Parteien das Thema Sozialmissbrauch hochgeschaukelt. Es ist nicht wegzudiskutieren und auch nichts zu beschönigen, dass es Sozialmissbrauch gibt. Die Gemeinde Kriens unternimmt schon einiges, um dies zu verhindern. Trotz einem sehr strengen Regime des Sozialamtes Kriens wird bei jeder Gelegenheit auf die Sozialhilfeempfänger geschossen und diese werden als Betrüger dargestellt. Zudem wird auch das zur Bekämpfung von Sozialhilfebetrug benötige Personal nicht bewilligt oder bekämpft.

Kein Thema ist bei diesen Parteien die Hinterziehung von Steuern. Dies wird zum Teil als Kavaliersdelikt abgetan.
  1. Die Gemeinde Kriens hat ein Steueraufkommen von rund Fr. 80 Mio. (Voranschlag 2014)
  2. Es kann von einem Missbrauchspotential von 5% ausgegangen werden
  3. Damit entgehen der Gemeinde jährliche Einnahmen ca. Fr. 4 Mio.
Der Steuerinspektor ist eine exzellente Investition!

Daher fordern die Grünen den Einsatz von Steuerinspektoren.

Diese sollen in Einzelfällen die Plausibilität der Einkommens- und Vermögensangaben überprüfen. Auch die Steuerhinterziehung ist ein Diebstahl am Volk, genauso wie der Sozialmissbrauch und darf nicht toleriert werden.

Gerechtigkeit heisst, das Erschleichen von nicht berechtigten Leistungen schonungslos aufdecken UND das Nichtbezahlen von geschuldeten Steuern ebenso. Bisher waren wir auf einem Auge blind, bei den Steuern sind wir von 100% Ehrlichkeit ausgegangen. Das ist naiv. Die Selbstanzeigen im In- und Ausland auch von sehr renommierten Persönlichkeiten zeigt das.

Die Gemeinde Kriens verliert durch die Abschaffung der Liegenschaftssteuer zirka 1 300 000 Millionen Franken. Dieses Geld könnte mit entsprechendem Engagement des Steuerinspektors wieder hereingebracht werden.