Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

Offener Brief an den Wirtschaftsverband der Stadt Luzern: Geld allein löst keine Probleme!

Archiv: 6. April 2014

Marco Müller, Präsident der Grünen Stadt Luzern, geht in einem offenen Brief an der Wirtschaftsverband der Stadt Luzern auf dessen letzte Woche geäusserte Klage bezüglich mangelnder Finanzen ein. Sein Fazit: Geld alleine löst keine Probleme, schon gar nicht bei einer Ausgabenpolitik wie sie der Wirtschaftsverband verfolgt!


Sehr geehrter Herr Gonzales
Geschätzte Damen und Herren

Sie haben an der Generalversammlung Ende März den Mitgliederbeitrag von 270 auf 350 Franken erhöht. Dies mit dem Ziel, mehr Geld für Aktivitäten und politische Kampagnen zur Verfügung zu haben. Politische Kampagnen, die dazu beitragen, "linke oder halblinke Initiativen abzuschmettern".

Als Beispiel für zu wenig finanzielle Kampagnenmittel nannten Sie die Pro-Kampagne zur Abstimmung über die städtische Bau- und Zonenordnung (BZO) 2013. Bei dieser Kampagne, die übrigens gewonnen wurde, haben Sie Seite an Seite mit den Parteien gekämpft, unter anderem auch den Grünen. Weiter haben Sie Herr Gonzales ausgeführt, dass Sie es "peinlich" finden, dass Ihr Wirtschaftsverband nur 2500 Fr. ans Gesamtbudget von 40000 Fr. zahlen konnte.

Aus der Schlussabrechnung der BZO-Kampagne ist jedoch zu entnehmen, dass der Wirtschaftsverband für die Führung des breit abgestützten Komitees knapp 11000 Franken selber eingesackt hat, was mehr als 1/4 der Ausgaben ausmacht. Nicht eingerechnet sind dabei weitere 5760 Franken für einen externen Berater (Coaching). Anstatt alles Spendengeld in die Kampagne zu stecken, so wie das Parteien in Abstimmungskämpfen machen, haben Sie mittels Kampagne die Geschäftsstelle Ihres Verbandes quersubventioniert. Dies ist befremdend, ja gar unverschämt und zeugt von wenig Engagement für die Sache.

Ein solches Vorgehen finde ich vor allem im Kontext von politischen, überparteilichen
Kampagnen unverständlich. Keine der im Komitee vertretenden Parteien (CVP, FDP, GLP und die Grünen), die alle schon solche Kampagnen geleitet haben, käme auf die Idee, für ihre Koordinationsarbeit Geld zu verrechnen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, eine gewisse Eigenleistung und Engagement für politische Anliegen zu erbringen. Die Mitgestaltung des politischen Prozesses gehört zur Kernaufgabe von Parteien und Verbänden.

Ich bin gespannt, wie Sie die durch die Erhöhung der Mitgliederbeiträge erreichten Mehreinnahmen zukünftig für Kampagnen oder Initiativen einsetzen werden. Es ist aber naiv zu glauben, dass mehr Geld in unserem kleinräumigen städtischen Umfeld mehr Einfluss garantiert. Erfolg bringen viel mehr überzeugende Argumente, Ideen zum Wohl der Stadtluzerner Bevölkerung und letztlich auch knochenharte Mobilisierung auf der Strasse und im persönlichen Umfeld.

Dass Sie gegen "linke und halblinke Ideen" ankämpfen wollen, ist Ihr gutes Recht. Die klare Zustimmung der Bevölkerung bei vergangenen Initiativen aus dem linken und grünen Lager spricht aber eine deutliche Sprache. Ich hoffe, Ihr Wirtschaftsverband besinnt sich zukünftig mehr an den Bedürfnissen all Ihrer Kunden, also der Stadtluzerner. Sonst stehen Sie irgendwann mit Ihrem Verband isoliert da.

Freundliche Grüsse

Marco Müller
Präsident Grüne Stadt Luzern