Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

Mobilitätsstrategie des Stadtrats widerspricht nachhaltiger Mobilität

Archiv: 4. April 2014

Die heute veröffentlichte Mobilitätsstrategie des Stadtrates beinhaltet als Massnahmen die Grossprojekte Bypass sowie Spange Nord. Es ist offensichtlich, dass diese Projekte massive Mehrkapazitäten ermöglichen und dadurch zu einer Verkehrszunahme führen, die der Plafonierung des Autoverkehrs, wie von der Stadtbevölkerung beschlossen, widerspricht. Die Grünen halten am Reglement fest und lehnen Bypass sowie die Spange Nord ab.

Zwei allgemeine Bemerkungen zur städtischen Mobilitätsstrategie:

1. Flächeneffizienz als Kriterium für die Flächenzuteilung (Kapitel 5.2)
Ein Fussgänger oder eine öV-Benutzerin brauchen bedeutend weniger Platz, um vom Kreuzstutz an den Bahnhof zu kommen, als ein Autofahrer. Damit die Stadt Luzern für möglichst viele Personen attraktiv erreichbar ist und bleibt, müssen die bestehenden Verkehrsflächen vermehrt öV, Velo- und Fussverkehr zur Verfügung gestellt werden. Die Grünen haben bereits im August 2008 gefordert, dass die flächenschonenden Verkehrsarten mehr Raum erhalten sollen. Nun scheint diese Notwendigkeit endlich angekommen zu sein. Siehe Die Grünen fordern mehr Markt im Verkehr

2.Verkehrserzeugung wird zu wenig berücksichtigt
Leider nimmt der Bericht die Frage der Verkehrserzeugung nur ungenügend auf. Für die Grünen ist diese jedoch ein zentraler Punkt. Ob autofreies Wohnen gefördert wird oder aber Hunderte Parkplätze an bereits bestens mit öV erschlossenen Lagen bewilligt werden, hat einen grossen Einfluss auf den städtischen Verkehr. Verkehrszunahmen sollten nicht als Annahmen behandelt werden, sondern als beeinflussbare politische Grössen. So soll etwa bei neuen Überbauungen nicht einfach eine starre Anzahl Parkplätze gefordert werden, sondern ein Mobilitätsmanagement das Carsharing, den öV, Velo- und Fussverkehr gleichermassen berücksichtigt.

Beurteilung ausgewählter Massnahmen:

1. Modalsplitziele und Fussverkehr zeigen ambitiöse Absichten
Die Grünen begrüssen die prominente Verankerung des Fussverkehrs in der Mobilitätsstrategie, die differenziert dargestellt wird. Dadurch kommt es erstmals nicht mehr zu einer pauschalen Langsamverkehrsdarstellung, sondern zu einer zielgerichteten Sicht, welche die Vorteile von Fussverkehr und Veloverkehr einzeln darstellt. Die Ziele im Modalsplit in den Bereichen Fuss- und Veloverkehr erachten die Grünen als richtig. Sie sind ambitiös und fordern, dies ist aber auch nötig, wenn eine nachhaltige Verkehrspolitik zumindest mittel- und langfristig angestrebt wird.

2. Mitfinanzierung Tiefbahnhof (6.5.1)
Dank vorausschauender Planung mit einer grünen Initiative im Jahr 2009 zur Finanzierung des Tiefbahnhofs und harten politischen Auseinandersetzungen, insbesondere bei den letzten Sparpaketen, legt die Stadt Luzern jährlich einen Betrag von 4.5 Millionen Franken in den Fonds zur Finanzierung des städtischen Beitrags für den Tiefbahnhof ein. In der Mobilitätsstrategie wird diese finanziellen Herausforderung erneut dargestellt. Es ist wichtig, dass diese Fondseinlage weiterhin gemacht wird, und nicht kurzfristigen Sparideen zum Opfer fällt.

3. Stadtrat verpasst Distanzierung von Bypass/Spange Nord (Kapitel 6.2.1)
Die Strategie nimmt mehrmals Bezug zu den nationalen und kantonalen Projekten der zusätzlichen Agglo-Autobahn Bypass und der Zufahrtsautobahn Spange Nord vom Schlossberg zur Fluhmühle. Der Stadtrat verpasst die Gelegenheit, sich in der Mobilitätsstrategie von diesen teuren Projekten zu distanzieren. Die Grossprojekte sind nicht siedlungsverträglich, ebenso führen die zusätzlichen Verkehrskapazitäten zwangsläufig zu Mehrverkehr in und um die Stadt Luzern. Auch der Bund kritisierte unlängst die Fixierung von Luzern auf diese teuren Grossprojekte und verlangte Alternativen. Der Durchgangsverkehr durch die Stadt Luzern kann mit günstigeren und besseren Massnahmen vermieden werden. Eine Stossrichtung ist die Flächenzuteilung in der Kernstadt nach Flächeneffizienzkriterien. Prüfenswert wäre in der mittleren Frist auch die Einführung von finanziellen Anreizen im städtischen Verkehrsflächenverbrauch. (Road Pricing)

4. Ausbau Veranstaltungsparkplatz Allmend ist falscher Ansatz (Kapitel 6.2.3)
Der Stadtrat erwähnt in der kurzen Frist in seiner Strategie auch den Ausbau des Veranstaltungsparkplatzes Allmend (Zirkusplatz). Durch die vielen Parkplätze in der neuen Vorzone Allmend, des Parkhauses bei den Hochhäusern und beim Hallenbad bestehen im Vergleich zu früher deutlich mehr Parkierungsmöglichkeiten. Verkehrsüberlastungen bei Messen und Fussballspielen auf dem zuführenden Verkehrsnetz nehmen zu. Obwohl die Allmend mit der Zentralbahn und der vbl hervorragend erschlossen ist, soll nun zusätzlich noch der Kiesparkplatz ausgebaut werden. Dies widerspricht ebenfalls einer nachhaltigen Verkehrsentwicklung und wird von den Grünen abgelehnt.

Fazit
Insgesamt sind die Grünen der Meinung, dass der Stadtrat in der richtigen Richtung unterwegs ist. Es wäre aber im Bereich der Förderung der energie- und flächeneffizienten Verkehrsarten deutlich mehr möglich gewesen. Vor allem aber die Abhängigkeit der Mobilitätsstrategie von Bypass und Nordspange ist ein Widerspruch zur von der Bevölkerung verabschiedeten Verkehrspolitik. Die Grünen werden sich in den kommenden Wochen konstruktiv aber kritisch in die Bearbeitung der Mobilitätsstrategie einbringen.