Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

Kantonaler Rechnungsabschluss 2013: Schönfärberische Aussagen des Regierungsrates

Archiv: 26. März 2014

Regierungsrat Marcel Schwerzmann lobt die Rechnung 2013. Sie schliesst besser ab als budgetiert, doch sind die Faktoren dazu nicht nur erfreulich. Die Grünen fordern neben Ausgabendisziplin auch Verbesserungen auf den Einnahmenseite um das anstehende Finanzloch zu stopfen.

Die Rechnung 2013 schliesst besser als budgetiert ab. Ein Grund sind nicht getätigte Investitionen von fast 20 Millionen Franken. Folge davon sind Verzögerungen bei Projekten und ein weitere Verschlechterung des Zustands der kantonalen Hochbauten. Kein gutes Zeichen für einen handlungsfähigen Kanton!

Ein anderer Grund liegt in der Auflösung der Rückstellungen von 27 Mio. für die Sanierung der LUPK. Der Regierungsrat betont, das Einnahmenwachstum bleibe intakt. Tatsächlich sind die Steuereinnahmen gestiegen. Bei den juristischen Personen wird das Wachstum besonders gelobt. Doch dieses liegt weit unter den regierungsrätlichen Prognosen von 2013. Die Steuereinnahmen wurden hier um 18 Millionen verfehlt. Es dauert noch längere Zeit, bis nur schon das Niveau vor der Steuersenkungsrunde erreicht ist, geschweige denn tatsächlich übertroffen wird. Nirgends ist aufschlüsselt, welchen Anteil die neuzuziehenden Firmen am Steueraufkommen haben und welche Mehreinnahmen durch bereits ansässige Firmen erzielt wurden.

Trotz einem Ertragsüberschuss von 5.2 Mio. beträgt das Geldfluss-/Investitionsverhältnis nur 60.4% und verfehlt damit die Vorgaben des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) um 20%. Deshalb steigen die Schulden leicht an.

Die künftigen Aufgaben bleiben gewaltig. Mit der viel zu strengen Schuldenbremse stehen dem Kanton massive Einschnitte bevor. Die Grünen fordern eine Abkehr von der Tiefsteuerstrategie für Unternehmen und Vermögende. Neben der viel beschworenen Ausgabendisziplin braucht es auch Mehreinnahmen, sei es durch die Korrektur von Teilen der Steuergesetzrevisionen, sei es durch weitere Massnahmen wie zum Beispiel einer höheren Abgeltung der Staatsgarantie durch die LUKB.