Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2014

Grüne Stadt Luzern gegen Heimauslagerung

Archiv: 18. Februar 2014

Die Mitgliederversammlung der städtischen Grünen beschliesst die Nein Parole zur Auslagerung der Heime. Eine Mehrheit der Mitglieder ist gegen die Umwandlung in eine gemeinnützige AG. Dennoch ist das Lager der Grünen Befürworter relativ gross.

Am Dienstagabend, 18. Februar 2014, trafen sich 31 Personen zur Mitgliederversammlung der Grünen im Contenti. Grossstadtrat Ali Celik erläuterte zu Beginn die Abstimmungsvorlage. Er zeigte auf, wie die Grüne Fraktion die Vorlage in der Sozialkommission sowie im Parlament kritisch konstruktiv mitgestaltet hat. Nur dank gelungener Interventionen der Grünen beinhaltet die Abstimmungsvorlage einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV), das Land würde im Baurecht abgegeben und die Honorare von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat müssten transparent ausgewiesen werden.

GAV bringt viele Vorteile
Christian Hochstrasser, Grossstadtrat, präsentierte die Argumente, welche für eine Auslagerung in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft sprechen. Mit der ausgearbeiteten Vorlage würde die Qualität der Pflege, aber auch das Wohlbefinden der Bewohnerinnen und Bewohner, nicht verschlechtert, sondern gleich bleiben oder gar verbessert. Durch den ausgehandelten GAV könnte nicht beliebig auf Kosten des Personals gespart werden, wie es derzeit beim Stadtpersonal der Fall ist. Weiter sieht Befürworter Hochstrasser die Umwandlung von HAS als Stärkung dieses Bereiches, womit auch die Stadt profitiert, zumal sie auch in Zukunft 100%ige Eigentümerin sein wird. Bei einem allfälligen GAV kann die Stadt auch den privaten Heimen, mit denen sie Leistungsvereinbarungen abschliesst, strengere Vorgaben im Personalbereich auferlegen, was letztlich gleichlange Spiesse für alle schafft.

Schritt Richtung Privatisierung
Parteimitglied Roland Wiprächtiger vertrat das Gegenlager und betrachtete das Ganze aus einer andern Optik. Da der GAV nach drei Jahren bereits das erste Mal kündbar ist, könne keinesfalls sichergestellt werden, wie sich die Personalbedingungen mittel- und langfristig entwickeln. Die Anstellung direkt bei der Stadt und nach öffentlichem Recht bringe hier mehr Verlässlichkeit. Angesichts der voranschreitenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens sei es klar, dass dies früher oder später zu Lasten der Pflegequalität gehen werde. Für Wiprächtiger ist klar, dass die Umwandlung in eine gemeinnützige AG der erste Schritt in Richtung Privatisierung wäre, was es um jeden Preis zu verhindern gelte. Auch zu bemängeln sei die reduzierte Mitsprache der Politik bei einer ausgelagerten AG.

Nein-Parole
In einer engagierten Debatte äusserten sich die Mitglieder zu den verschiedensten Aspekten. Neben den bereits genannten Kriterien Pflegequalität, politische Mitsprache, Eigentümerschaft oder Personal ging es auch um den herrschenden Wettbewerb, die neue Pflegefinanzierung, die hohe Verschuldung der Stadt sowie die Ungleichheit von städtischen und privaten Heimen in Luzern. In der abschliessend geheim durchgeführten Abstimmung sprachen sich 17 Mitglieder (55%) gegen eine Auslagerung aus, während 13 (42 %) dafür votierten, bei einer Enthaltung (3%). Dies im Gegensatz zur Fraktion, welche im Grossstadtrat im Verhältnis 5:2 für die Auslagerung stimmte.

Eigenes Komitee
Die Mitglieder waren sich einig, das sich die Partei auf Grund der gefassten Nein-Parole aktiv im Abstimmungskampf engagieren wird. Dabei soll der grosse Anteil der Grünen Befürworter nicht ignoriert werden, was beispielsweise eine gewisse Zurückhaltung bei den Ausgaben bedeutet. Da die Grünen eine allfällige Auslagerung von HAS in den letzten Jahren immer konstruktiv kritisch begleitet haben, soll diese Strategie auch im Abstimmungskampf fortgeführt werden. Eine zu populistische, nicht differenzierte Argumentation wäre für die städtischen Grünen unpassend. Auf Grund dieser Ausgangslage soll ein eigenständiges, Grünes NEIN-Komitee gegründet werden.