Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2013

Postulat über einen Wirkungsbericht über den Anteil der erneuerbaren Energien

Archiv: 9. Dezember 2013

Nino Froelicher bittet den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem Postulat vom 9. Dezember 2013, einen Wirkungsbericht über den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf dem Kantonsgebiet zu erarbeiten.

Begründung:
Am 19. Oktober 2006 reichte das damalige Grüne Bündnis (heute: Grüne Luzern) eine Volksinitiative mit dem Titel «Weg vom Öl ‐ hin zu erneuerbaren Energien!» ein. Die Initiantinnen und Initianten stellten folgendes Begehren um Ergänzung des Energiegesetzes:

«Der Kanton Luzern verdoppelt den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf dem Kantonsgebiet bis zum Jahr 2030.»

Der Regierungsrat und Kantonsrat haben die Initiative zwar abgelehnt, aber als Gegenvorschlag folgende Zielsetzung im Energiegesetz (SRL Nr. 773) aufgenommen:

§ 1a
Ziel
(Eingefügt durch Änderung vom 3. März 2008, in Kraft seit dem 1. Januar 2009)
  1. Der Kanton Luzern verdoppelt in Koordination mit und in Abhängigkeit von den Massnahmen des Bundes gegenüber 2007 den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch auf dem Kantonsgebiet bis zum Jahr 2030. Er trifft dafür die in seinem Einflussbereich liegenden Massnahmen.
  2. Der Regierungsrat erlässt zur Umsetzung des in Absatz 1 formulierten Ziels ein Energiekonzept, welches für die getroffenen und die geplanten Massnahmen folgende Elemente umschreibt:
    • die Art der Massnahme,
    • die Ziele und Indikatoren auf der Leistungs- oder Wirkungsebene,
    • die zeitliche Planung und die Prioritäten,
    • die Federführung und Koordination,
    • die Kosten für den Kanton,
    • das Monitoring und die Erfolgskontrolle.
  3. Der Regierungsrat passt das Konzept an, wenn die Zielerreichung gefährdet ist.

Mit dem Planungsbericht über die Energiepolitik des Kantons Luzern (Planungsbericht Energie 2006) setzte der Regierungsrat mittelfristige Ziele für die Energiepolitik bis ins Jahr 2015. Der Planungsbericht wurde vom Kantonsrat im Dezember 2006 zustimmend zur Kenntnis genommen. Auf dieser Grundlage erliess der Regierungsrat ein Energiekonzept für die Umsetzung von Massnahmen im Zeitraum 2007 bis 2011 (Energiekonzept 2007‐2011).

In Fortsetzung des Energiekonzepts 2007‐2011 konkretisiert das aktuelle Energiekonzept 2013 bis 2016 (im Juli 2013 vom Regierungsrat verabschiedet) die Massnahmen und deren zeitliche Planung für den Zeitraum 2012 bis 2016. Es ist ein für die kantonale Verwaltung verbindliches Instrument.

Im aktuellen Energiekonzept sind wieder viele Ziele mit Indikatoren aufgenommen. Leider ist im aktuellen Energiekonzept keine Wirkungsanalyse des vorhergehenden Konzeptes enthalten. Diese muss speziell auf den Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtverbrauch hin erarbeitet werden.