Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2013

Motion Änderung Steuergesetzes: Erhöhung Vermögenssteuern

Archiv: 9. Dezember 2013

Felicitas Zopfi-Gassner beauftragt den Regierungsrat namens der SP- und der Grünen-Fraktion in einer Motion vom 9. Dezember 2013, die erst in den letzten Jahren halbierte Vermögenssteuer moderat zu erhöhen, weil der Kanton dringend auf die Einnahmen angewiesen ist.

Nach Steuergesetzrevisionen und Steuerfusssenkungen sind die Einnahmen des Kantons Luzern eingebrochen. Die Schuldenbremse wäre nur mit massivsten Einsparungen einzuhalten. Der Regierungsrat plant für 2014 eine Steuerfusserhöhung.

Die Halbierung der Vermögenssteuer war offensichtlich zu ambitiös. Es kann doch nicht sein, dass jetzt nur eine Steuerfusserhöhung in Betracht gezogen wird. Das würde heissen, dass die Halbierung der Vermögenssteuer von der Allgemeinheit bezahlt werden müsste. Das ist nicht gerecht. Es braucht auch eine Anpassung bei der Vermögenssteuer.

Die Vermögenssteuer ist eine gerechte Steuer. Hier wird dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wirklich nachgekommen. Allerdings wurde das Vermögen als Einkommen bereits einmal versteuert. Es ist aber eine Tatsache, dass ein grösser werdendes Vermögen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit deutlich verbessert. Es ist deshalb auch richtig, dass das Vermögen zu einem deutlich tieferen Satz als das Einkommen besteuert wird. Der Steuertarif für das Vermögen beträgt im Moment 0,75 Promille. Wenn die Vermögenssteuer nun moderat angepasst wird, bleibt sie dennoch sehr tief.

Der Kanton braucht jetzt Geld. Wir bitten den Regierungsrat deshalb, die Steuergesetzänderung zügig anzugehen, sodass sie im Januar 2015 in Kraft treten kann.