Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2013

Anfrage über das «Wirtschaftsförderungs-Reisli», finanziert durch den Lotteriefonds

Archiv: 9. September 2013

Hans Stutz möchte namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage vom 9. September 2013 vom Regierungsrat diverse Details über die Reise einiger Regierungsräte sowie weiterer Vertreter Luzerner Institutionen wissen und fragt nach der Legitimation der Verwendung von Lotteriegeldern.

Gemäss der Bundesverfassung müssen die Kantone sicherstellen, dass bei Lotterien «die Reinerträge (...) vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport» verwendet werden. Auch die Interkantonale Übereinkunft über das Lotteriegesetz hält fest, dass die Kantone die Kriterien bestimmen müssten, «die die Verteilinstanz für die Unterstützung gemeinnütziger und wohltätiger Projekte anwenden». Ähnlich das Luzerner Lotteriegesetz: Lotteriegelder müssen eingesetzt werden «für Vorhaben, die im öffentlichen Interesse liegen und nicht kommerziellen Zwecken dienen». Ausgeschlossen ist dabei explizit die Verwendung von Lotteriegeldern zur «Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen von Gemeinwesen oder von Privaten». Sie ist allenfalls möglich, «soweit das Gesetz das Gemeinwesen nicht zur Übernahme der Kosten verpflichtet».

Das übergeordnete Recht ist also klar und eindeutig, Ausnahmebestimmungen sind keine ersichtlich.

Am 17. November 2013 begeben sich ‐ gemäss mehreren Medienberichten ‐ mehrere Regierungsräte nach Moskau, begleitet von einem Stadtpräsidenten und Kantonsrat, zwei Vertretern von Luzern Tourismus, zwei Vertretern von der Wirtschaftsförderung und zwei Vertretern von der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz. Mit dabei sind auch Exponenten von Lucerne Health, die reiche Russen für teure Spitalbehandlungen nach Luzern vermitteln wollen, und Markus Ries von der Universität Luzern, zuständig für internationale Beziehungen der Universität. Nach Moskau eingeflogen wird auch das Luzerner Symphonieorchester, es soll in einer Halle ein Konzert geben. Die gesamten Kosten von 350000 Franken werden durch Gelder des Lotteriefonds beglichen.

Fragen:
  1. Gegenüber dem Onlineportal Zentralplus erklärte ein Sprecher des Bau-, Wirtschafts- und Umweltdepartementes: «Die Amtsträger leisten ihre Arbeit im Rahmen ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben und haben dafür keine persönlichen Profite.»
    • Wenn die Regierungsräte und der Stadtpräsident/Kantonsrat die Moskauer Wirtschaftsförderungsreise in der Ausübung ihres Amtes erledigen, warum werden diese Reisen denn nicht aus Mitteln der ordentlichen Rechnung des Kantons beziehungsweise der Stadt beglichen?
    • Wie rechtfertigt der Regierungsrat die Verwendung von Lotteriegeldern in diesem Fall?
    • Auch die beiden Herren der Wirtschaftsförderung reisen im beruflichen Auftrag nach Moskau. Wie rechtfertigt der Regierungsrat die Verwendung von Lotteriegeldern in diesem Fall?
  2. Die Herren von Luzern Tourismus, der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz und von Lucerne Health reisen als Vertreter von kommerziellen und privaten Interessengruppen. Auf welche gesetzliche Grundlage stützt sich die Übernahme der Reisekosten durch den Lotteriefonds für diese Herren, die ja im beruflichen Auftrag und für eigene Interessen nach Moskau reisen?
  3. Gemäss uns vorliegenden Informationen beansprucht der Auftritt des Luzerner Symphonieorchesters 160000 der ausbezahlten 350000 Franken, der Hauptteil des Geldes wird also für Wirtschafts- und Tourismusförderung ausgegeben. In der Antwort auf die Anfrage A238 erklärte der Regierungsrat, dass bei einem Auftritt ‐ wie nun in Moskau ‐ «nicht Tourismuszwecke oder Standortpromotion im Vordergrund stehen» dürften. Wie begründet der Regierungsrat diesen Widerspruch?
  4. Der Kantonsrat hat vor einiger Zeit auf Vorschlag der Regierung den Staatsbeitrag für Luzern Tourismus gekürzt. Wie begründet der Regierungsrat die Einsicht, dass der gesprochene Staatsbeitrag zur Aufgabenerfüllung von Luzern Tourismus offensichtlich doch nicht ausreicht und deshalb der dafür nicht vorgesehene Lotteriefonds bemüht wird? Zudem: Kommt dieses Vorgehen nicht einer Missachtung eines Entscheides des Parlaments gleich? Wie rechtfertigt der Regierungsrat ein solches Vorgehen?