Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2013

Postulat für die Erarbeitung eines Kinder- und Jugendhilfegesetz

Archiv: 18. Juni 2013

Christina Reusser bittet den Regierungsrat namens der Grünen- sowie der SP-Fraktion in einem Postulat vom 18. Juni 2013, die Erarbeitung eines Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu prüfen.

Begründung:
Die Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe sind heute im Kanton Luzern sehr verstreut abgelegt. Es fehlt eine Bündelung in einem griffigen Gesetz. Die Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe lassen sich heute nur verzettelt in Verordnungen, in Leitsätzen, im Sozialhilfegesetz und im Einführungsgesetz des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes wiederfinden. Diesen Grundlagen gemeinsam ist das Ziel, die Kinder und Jugendlichen in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu unterstützen, sie zu fördern, zu schützen und in der Gemeinschaft mitwirken zu lassen. Aktuell wird das Kinder- und Jugendleitbild erarbeitet. In diesem werden unter anderem die Schwerpunkte für die künftige Ausgestaltung der Kinder- und Jugendpolitik definiert und der Entwicklungs- und Handlungsbedarf auf kantonaler Ebene aufgezeigt. Weiter wird im Rahmen der Totalrevision des Sozialhilfegesetzes geprüft, ob eine Bestimmung über die Kinder- und Jugendförderung verankert werden soll. Die Ausarbeitung des Frühförderungskonzeptes schliesslich unterliegt der Hoheit des Bildungs- und Kulturdepartementes. Und nach wie vor kennt der Kanton Luzern keine gesetzliche Grundlage der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit.

Die Absicht, im Sozialhilfegesetz eine Bestimmung über die Kinder- und Jugendförderung aufzunehmen, zeigt beispielhaft an, wie sehr eine eigene auf das eigentliche Anliegen, die Kinder- und Jugendhilfe, angelegte Gesetzesgrundlage fehlt. Denn das Sozialhilfegesetz regelt die persönliche und wirtschaftliche Sozialhilfe und hat den
primären Auftrag, Menschen in Notlagen zu unterstützen. Bestimmungen über die Kinder- und Jugendförderung haben nicht diesen Auftrag und gehören demzufolge auch nicht in das Sozialhilfegesetz.

Ein eigenes Kinder- und Jugendhilfegesetz eröffnet die Möglichkeit, die Leistungen, die Organisation und die Finanzierung der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe in einem adäquaten Gesetz zu regeln. Dieses Gesetz würde die Koordination und Aufsicht der Massnahmen wesentlich erleichtern.

Aufgrund der diversen parallelen Erarbeitungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe fordern wir den Regierungsrat bereits heute dazu auf, eine gemeinsame gesetzliche Grundlage für den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe im Kanton Luzern zu prüfen.