Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2013

Anfrage über das Untersuchungsgefängnis Grosshof

Archiv: 17. Juni 2013

Hans Stutz möchte namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage vom 17. Juni 2013 vom Regierungsrat wissen, was der Kanton seit Herbst 2011 zur Umsetzung der Empfehlungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) unternommen und wie weit er diese beim Projekt Umbau Untersuchungsgefängnis Grosshof umgesetzt hat.

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ist eine von den Behörden unabhängige Kommission. Sie setzt sich aus zwölf Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin, Psychiatrie, Recht, Polizei und Strafvollzug zusammen. Im Februar 2011 hat eine NKVF-Delegation das Untersuchungsgefängnis Grosshof besucht, im September 2011 hat die NKVF ihren Bericht veröffentlicht und darin dem Kanton verschiedene Empfehlungen mitgegeben.

In einer Stellungnahme hat der Regierungsrat auf den NKVF-Bericht reagiert und unter anderem in Aussicht gestellt, dass der empfohlene und dringend notwendige Ausbau des Untersuchungsgefängnisses bis 2015 realisiert werden soll. Nach dem aktuellen Stand der Dinge wird der Kanton dieses regierungsrätliche Versprechen
nicht einhalten.

Unabhängig von dieser politischen Auseinandersetzung stellt sich aber auch die Frage, was der Kanton seit Herbst 2011 zur Umsetzung der NKVF-Empfehlungen unternommen und wie weit er diese beim Projekt Umbau Untersuchungsgefängnis Grosshof umgesetzt hat.

Fragen:
  1. Die Kommission empfahl den Bau der benötigten Zellen, um künftig eine Überbelegung zu vermeiden, aber auch um ein erweitertes Freizeit- und Beschäftigungsangebot einzuführen. Der Ausbau solle den Insassen für den Vollzug von Strafen und Massnahmen wie auch für die Untersuchungshaft ein Umfeld bieten, welches mit den Empfehlungen des Europarates im Einklang steht. Erfüllt das vorliegende Projekt alle Empfehlungen des Europarates? Erfüllt der vorliegende Bau auch alle Empfehlungen des Bundesamtes für Justiz?
  2. Die Kommission empfahl dem Kanton, auf eine restriktive Anwendung der Einzelhaft zu achten und den Insassen und Insassinnen wann immer möglich zu erlauben, die Zelle zu verlassen und an motivierenden Aktivitäten teilzunehmen, wobei dies ebenso für den Straf- und Massnahmenvollzug wie für die Untersuchungshaft zu gelten habe.
    • Ist diese Empfehlung umgesetzt worden und, wenn ja, wie und seit wann?
    • Sind nach der Realisierung des vorliegenden Umbauprojektes alle die von der NKVF geforderten Empfehlungen umgesetzt?
  3. Die Kommission empfahl dem Kanton, die Kriterien für die Einzelhaft präziser zu formulieren, insbesondere was die Voraussetzungen, die Dauer, die Modalitäten für eine Verlängerung sowie die Rechtsmittel betrifft. Ist diese Empfehlung umgesetzt worden und, wenn ja, wie und seit wann?
  4. Die Kommission empfahl dem Kanton, eine systematische medizinische Untersuchung bei Eintritt in das Gefängnis einzuführen. Ist diese Empfehlung umgesetzt worden und, wenn ja, wie und seit wann?
  5. Die bestehenden drei Spazierhöfe erachtet die NKVF als «eher klein und niedrig» und meint, die Spazierhöfe und -plätze «könnten mehr Platz aufweisen und einen weiteren Ausblick ermöglichen». Werden diese Mängel nach Vollendung des Umbaus behoben sein? Im Frauentrakt ist als Freigang ein «Balkon» von (rund) 55 m2 vorgesehen. Hält das Projekt damit alle Empfehlungen ein, sowohl jene des Bundesamtes für Justiz wie auch des Europarates?
  6. Die Platzverhältnisse im Bereich der Besuche erachtet die NKVF als «limitiert». Wird dieser Mangel nach Vollendung des Ausbaues behoben sein?
  7. Die NKVF schreibt: «Es fehlen offensichtlich Räume für Ausbildung und Freizeitaktivitäten ausserhalb der Einheiten.» Zwar bestehe «ein gut ausgestatteter Fitnessraum ‐ trotzdem wäre eine zusätzlich Sporthalle sinnvoll und kein Luxus». Werden alle diese Anregungen der NKVF im vorliegenden Projekt aufgenommen und umgesetzt? Wenn ja, wie? Wenn nur teilweise, welche und wie? Wenn nicht, warum nicht?
  8. Hat der Regierungsrat bei der Projektierung des Ausbaues des Untersuchungsgefängnisses Grosshof die NKVF angehört? Wenn ja, wie hat sich die NKVF geäussert? Wenn nein, warum nicht? Und gedenkt der Regierungsrat eine solche Anhörung noch anzusetzen?